Drei Volksbegehren werben aktuell für Unterschriften. Wie sie bisher abgeschnitten haben, wie sie im historischen Vergleich liegen und wie man sie noch am Montag unterzeichnen kann: drei Antworten.
Das Frauenvolksbegehren, das "Don't Smoke"-Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie und das Volksbegehren gegen ORF-Gebühren haben die Eintragungswoche hinter sich - beinahe. Denn auch am Montag können die Volksbegehren noch unterschrieben werden.
Wie - und warum zwei dieser Volksbegehren Historisches anhaften wird - erfahren Sie hier.
Wie viele Leute haben bislang für die Volksbegehren unterschrieben?
Am Wochenende hieß es, bisher hätten rund 800.000 Menschen für das "Don't Smoke"-Volksbegehren unterschrieben. Spannend wird es also, ob "Don't Smoke" an der 900.000-Unterstützer-Marke kratzen wird, denn: Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gab die mündliche Zusage, das Volksbegehren ab dieser Hürde zu einer verpflichtenden Volksbefragung führen. "Daher rufen wir alle noch Unentschlossenen auf, ein wichtiges demokratiepolitisches Zeichen zu setzen", lautete der Appell von Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda deshalb - er bat noch um Unterschriften am Montag.
Das Frauenvolksbegehren nannte bislang keine Zahlen; in der Mitte der Eintragungswoche wurde allerdings berichtet, dass das Volksbegehren in Wien weniger Unterstützung erhalten habe als erhofft. Dafür gebe es in den Bundesländern mehr Unterstützung als erwartet.
Das Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren nannte bis zum Wochenende an die 200.000 Unterschriften, die bisher für das Anliegen abgegeben worden seien.
Für eine Behandlung im Parlament sind bei Volksbegehren 100.000 Unterschriften notwendig.
Was waren die bisher erfolgreichsten Volksbegehren?
Das Frauen- und das "Don't Smoke"-Volksbegehren sind dabei, Geschichte zu machen. Das Frauenvolksbegehren deshalb, weil es schon das zweite Volksbegehren für Gleichberechtigung ist; "Don't Smoke", weil es sich definitiv einen Platz in der Liste der zehn stärksten Volksbegehren sichern wird.
1997 erreichte das erste Frauenvolksbegehren 644.665 Unterschriften, was eine Beteiligung von rund elf Prozent der Wahlbevölkerung bedeutete.
Die drei erfolgreichsten Volksbegehren waren bisher jenes der ÖVP gegen den Bau des Austria Center Vienna (1982, 1.361.562 Unterschriften), das Gentechnik-Volksbegehren der Grünen (1997, 1.225.790 Unterschriften) und das Volksbegehren für ein Veto gegen das Atomkraftwerk Temelín in Tschechien (2002, 914.973 Unterschriften).
Wie kann ich am Montag noch ein Volksbegehren unterstützen?
Eintragungen für die Volksbegehren sind am Montag noch bis 20 Uhr möglich. Unterschreiben kann man auf allen Gemeindeämtern - unabhängig vom Hauptwohnsitz. Unterschreiben können österreichische Staatsbürger ab einem Alter von 16 Jahren. (Details finden Sie auf dieser Website des Innenministeriums.)
Wer über Bürgerkarte oder die Handysignatur verfügt, kann den Behördenweg unterlassen und unterwegs oder von zuhause aus online unterschreiben. (Wie das geht, lesen Sie hier.)
(epos)
