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Hessen-Wahl: Das Ende der Atempause in Berlin

(c) APA/AFP/TORSTEN SILZ
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Nach München werden auch in Wiesbaden die Parteien der Bundesregierung abgestraft. Bis zum Wahlsonntag war ein Waffenstillstand vereinbart. Nun könnte so manche Chefdebatte beginnen.

Berlin/Wiesbaden. Lange war am Wahlabend nicht klar, ob zumindest ein Wunsch von Volker Bouffier in Erfüllung ging: Dreierkoalition wäre für ihn zwar vorstellbar, sagte der 66-jährige Ministerpräsident Hessens noch im Wahllokal. Aber "ein Zweierbündnis, das wäre mir am liebsten". Wenn es sich tatsächlich ausgehen sollte, dann nur sehr knapp: Bouffier und seine CDU erhielten bei der Landtagswahl nicht einmal 28 Prozent. Für die Christdemokraten ist das ein Verlust von rund zehn Prozentpunkten. Im Jahr 2013 waren es noch noch 38,3 Prozent.

Je mehr Stimmen ausgezählt wurden, desto eher zeichnete sich ab: Die Regierung aus Schwarz und Grün, die bis jetzt bestand, kann zwar in die Verlängerung gehen, jedoch nur hauchdünn. Die Gesamtzahl der Sitze im Landtag stand nicht von vorneherein fest, dürfte aber 137 anstatt bisher 110 Sitze umfassen. Ihre Zahl schwankt wegen des komplizierten deutschen Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimmen.

Dass für das einen Fortbestand des Bündnisses überhaupt Hoffnung bestand, lag nicht an der CDU. Sondern an dem kleineren Koalitionspartner, der am Wahlsonntag kräftig gewachsen ist: Die Grünen schafften es laut vorläufigem Endergebnis (siehe Infobox unten) auf 19,8 Prozent. Mehr noch: Nach der Bayern-Wahl vor zwei Wochen feiern die Grünen bereits den zweiten Sieg in Folge.

Rot-Schwarz wäre auch in Hessen unbeliebt

Auch die SPD fühlt sich an den Wahlausgang in München erinnert. Die Partei ist zwar traditionell stärker in Hessen, musste aber in Wiesbaden dennoch lange um den zweiten Platz zittern, am Ende wurde es ein Gleichstand mit den Grünen - und damit im Vergleich zu 2013 ein Verlust von rund zehn Prozentpunkten. Damit sind neben Schwarz-Grün rechnerisch auch ein schwarz-rotes Bündnis möglich, was politisch allerdings als unwahrscheinlich gilt, ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, die die FDP allerdings ausgeschlossen hat.

Nur eine Partei wurde von Anfang an von allen taktischen Überlegungen ausgeschlossen: die AfD. Grund zum Feiern hatte die sogenannte Alternative für Deutschland am Sonntag allerdings trotzdem. Sie ist seit Sonntag in allen 16 Landtagen vertreten.

Vorläufiges Endergebnis

Bei der Landtagswahl im deutschen Bundesland waren rund 4,4 Millionen Menschen wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung lag mit 67,3 Prozent niedriger als 2013 mit 73,2 Prozent. 

CDU:
27,0 %
Wahl 2013
38,3 %

SPD:
19,8 %
Wahl 2013
30,7 %

Grüne:
19,8 %
Wahl 2013
11,1 %

AfD:
13,1 %
Wahl 2013
4,1 %

FDP:
7,5 %
Wahl 2013
5 %

Linke:
6,3 %
Wahl 2013
5,2 %

Der hessische Landtag wird künftig wegen zahlreicher Überhang-und Ausgleichsmandate 137 Abgeordnete haben, bisher waren es 110. Die CDU hat künftig 40 Sitze, der bisherige Koalitionspartner Grüne und die SPD jeweils 29 Sitze. Die AfD erreicht 19 Sitze, die FDP 11, die Linke 9. Damit kämen CDU und Grüne gerade auf die notwendige Mehrheit, um ihr Bündnis fortzusetzen.

Die Landtagswahl als Stichdatum

Bis zur Wahl in Hessen hatten sie alle den Atem angehalten – die enttäuschten CSU-Mitglieder in Bayern zum Beispiel, die eine Obmanndebatte eröffnen wollen. Nach dem Urnengang in München hatte man intern vereinbart, zuerst die Koalitionsgespräche im Land abzuschließen. Sobald eine neue Regierung steht, soll die Zukunft von Parteichef Horst Seehofer geklärt werden. Auch das Nachbarbundesland Hessen forderte Ruhe – ein Wechsel an der CSU-Spitze (und damit im Bundesinnenministerium) hätte die Aufmerksamkeit wie so oft nach München und Berlin gelenkt. Bald könnten nun die Rufe nach einem CSU-Parteitag lauter werden – und damit nach Seehofers Abwahl.

Anfang Dezember kommen auch die CDU-Mitglieder zusammen: Kanzlerin Angela Merkel stellt sich bei ihren Funktionären zur Wiederwahl. Die Hessen-Wahl bietet ihr zwar keinen Rückenwind. Doch es droht zunächst auch kein Sturm gegen die Kanzlerin aufzukommen. Das Wahlergebnis sei trotzdem "ein klares Signal nach Berlin", sagt CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Die Arbeitsweise der Regierung muss sich ändern."

Neben den Unionsparteien gibt es im Bund auch noch den dritten Koalitionspartner, der für Instabilität sorgen könnte: In der SPD wächst der Unmut über die GroKo. Im Bund sind die Sozialdemokraten hauptsächlich mit Krisengesprächen beschäftigt. Die Landesparteien in München oder Wiesbaden sitzen zwar in der Opposition, können aber keinen scharfen Kurs gegen die Landesregierungen fahren. Am Ende läuft trotzdem alles darauf hinaus, dass es die eigene Partei in Berlin nicht besser hinbekommt. Als Alternative links der Mitte haben sich die Grünen etabliert.

Vorstand berät über Zukunft

Am kommenden Sonntag und Montag will die SPD im Vorstand über die Zukunft der Partei beraten – zeitgleich mit der CDU. "Der Zustand der Koalition ist nicht akzeptabel", sagt SPD-Chefin Andrea Nahles am Sonntag. "Deswegen bestehen wir darauf, dass die Regierung einen verbindlichen Fahrplan beschließt." Was die GroKo retten könnte: In ihrer Schwäche sind sie vereint. Laut einer Befragung des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag" liegt die Union bei 24 Prozent Zustimmung. Die SPD kommt auf 15 Prozent. So schnell wird es womöglich also doch nicht zu einem weiteren Wahlabend kommen – auf Bundesebene.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.10.2018)