Der Geheimnisverrat an Russland kostet die Beamtenpension. Das Ministerium durchleuchtet nun alle Mitarbeiter.
Wien. Das Bundesheer hat die Schockstarre überwunden. Immerhin kommt es nicht alle 50 Jahre vor, dass ein hoher Offizier, ein Oberst mit Schreibtisch direkt im Landesverteidigungsministerium, als Spion für Russland enttarnt wird. Der Tipp kam, wie die „Kleine Zeitung“ als erstes Medium berichtete, tatsächlich von den Briten.
1 Wie geht es für den 70-jährigen pensionierten Offizier nun weiter?
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Oberst i. R. Der Strafrahmen für die Zusammenarbeit mit einem ausländischen Dienst macht bis zu zehn Jahre Haft aus. Dazu kommt: Nach einem rechtskräftigen Urteil wird die Disziplinarkommission des Verteidigungsministeriums aktiv. „Presse“-Recherchen ergeben: Es kann davon ausgegangen werden, dass der Offizier bei rechtskräftigem Schuldspruch degradiert wird – dass er sich auf der untersten möglichen Ebene wiederfindet, als Rekrut. Diese Sanktion ist verlangt, wenn es die Pflichtverletzung nicht zulässt, dass der Beamte im seinem Dienstgrad bleiben kann. Darüber hinaus gilt ein Amtsverlust als sehr wahrscheinlich. Das heißt: Der Verurteilte verliert alle Ansprüche, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben haben. Noch konkreter: Er wird seine Beamtenpension verlieren und auf das deutlich niedrigere ASVG-Niveau, also auf monatlich brutto 3402 Euro, fallen.
