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Auch Polen und Israel lehnen den UN-Migrationspakt ab

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hatte das rechtlich nicht bindende Abkommen bereits mehrfach kritisiert. Israel will seine "Grenzen gegen illegale Einwanderer schützen". Zuvor hatte Österreich der Vereinbarung eine Absage erteilt.

Nach den USA, Ungarn, Österreich, Bulgarien und Tschechien steigen nun auch Polen und Israel aus dem UNO-Migrationspakt aus. Die Regierung in Warschau werde das Abkommen, das Migration international besser regeln soll, nicht unterstützen, hieß es am Dienstag. Auch Israel setzt diesen Schritt.

"Wir glauben nicht, dass das (der Pakt, Anm.) eine gute Lösung ist. Es ist keine Methode, um die Migrationskrise zu reduzieren, ganz im Gegenteil", erklärte Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak laut polnischer Nachrichtenagentur PAP am Dienstag. Der Pakt würde die "Krise und ihre Effekte nur intensivieren", meinte Blaszczak.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Außenministerium nach Angaben seines Büros entsprechend angewiesen. "Wir sind entschlossen, unsere Grenzen gegen illegale Einwanderer zu schützen. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun." Israel verfolgt eine restriktive Flüchtlingspolitik. Das Land bemüht sich seit Monaten um die Abschiebung Zehntausender afrikanischer Migranten. Israel hat eine Sperranlage an der Grenze zu Ägypten gebaut.

Die Absage Polens kommt nicht überraschend. So hatte unter anderem der nationalkonservative Regierungschef Mateusz Morawiecki das Abkommen öffentlich kritisiert. Auch Israel hatte sich bereits mehrfach kritisch geäußert. Weitere Länder könnten folgen. Ausstiegserwägungen gibt es innerhalb der EU auch in Italien, Estland, Slowenien, Belgien und Kroatien. Auch in der deutschen CDU gibt es Diskussionen. Außerhalb der EU gilt vor allem Australien als weiterer Ausstiegskandidat.

Pakt als Baustein zur Lösung des Themas Migration

Nach zweijährigen Verhandlungen hatten im Juli 192 der 193 UN-Mitglieder den Pakt gebilligt, nur die USA lehnten ab. Dann aber erklärten mehrere europäische Länder ihre Ablehnung, zunächst Ungarn, an zweiter Stelle vor knapp drei Wochen auch Österreich, das derzeit EU-Ratsvorsitzender ist. 

Der Migrationspakt soll nach Ansicht der UNO ein Baustein zur Lösung des Megathemas Migration sein. Das rechtlich nicht bindende Dokument soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Es soll bei einem Gipfeltreffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. 

(red.)