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Ukraine-Russland-Konflikt: Laute Rufe nach Deeskalation

Die Lage am Asowschen Meer hat sich zugespitzt
Die Lage am Asowschen Meer hat sich zugespitztAPA/AFP/KERCH INFO/-
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Die internationale Staatengemeinschaft zeigt sich besorgt über die Lage am Asowschen Meer. Ukraine bestätigt die Gefangennahme von eigenen Offizieren durch Russland. Kneissl zu weiteren Sanktionen: "Das wird zu prüfen sein".

 

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen Russland und der Ukraine zum Dialog aufgerufen. "Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen im Asowschen Meer und der Meerenge von Kertsch", teilte der OSZE-Vorsitzende und italienische Außenminister, Enzo Moavero Milanesi, am Dienstag mit. Auch Russland warnt: "Die Verhängung des Kriegsrechts in verschiedenen Regionen könnte möglicherweise zu einer Eskalation der Spannungen in der Konfliktregion im Südosten (der Ukraine) führen", sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow am Dienstag zu Journalisten.

Am Wochenende hatte die russische Küstenwache Patrouillenboote der ukrainischen Marine die Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim verweigert. Die drei ukrainischen Schiffe, die ins Aswosche Meer einlaufen wollten, wurden beschossen und anschließend aufgebracht. Alle 23 Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. Bei dem Einsatz mit Waffengewalt seien mindestens drei Ukrainer verletzt worden, heißt es.

Der ukrainische Präsident, Petro Poroschenko, hat anschließend ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts für 30 Tage in Teilen des Landes erlassen, um die Ukraine für die Abwehr einer möglichen russischen "Invasion" zu rüsten. Das Parlament stimmte am Abend zu, das Militär ist bereits in voller Alarmbereitschaft.

Indessen hat der ukrainische Geheimdienst auch die Gefangennahme von eigenen Offizieren durch Russland bei dem Zwischenfall bestätigt. Gemäß dem Gesetz hätten sie den Seestreitkräften "nachrichtendienstlich" geholfen, teilte die Behörde am Dienstag in Kiew mit. Einer der Geheimdienstoffiziere sei vor der Festnahme von einer "ungelenkten Rakete" schwer verletzt worden. Sie sei von einem Kampfflugzeug abgefeuert worden. Vonseiten des Kremls heißt es, man habe keine Handhabe, das Schicksal der 23 festgesetzten ukrainischen Matrosen zu beeinflussen. Das werde vor Gericht entschieden, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Die Seeleute sollten im Laufe des Dienstages auf der Krim einem Haftrichter vorgeführt werden. 

Von der Leyen: "Ukraine muss Belege vorlegen"

International sorgt die Lage im Asowschen Meer freilich für Unruhe. Die deutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, hat Russland und die Ukraine aufgerufen, den Konflikt zu entschärfen. Bei der Eröffnung der Berliner Sicherheitskonferenz forderte die Politikerin am Dienstag beide Seiten auf, zu einer Deeskalation beizutragen. "Die festgesetzten Schiffe und Matrosen sind freizusetzen", sagte von der Leyen Richtung Moskau. "Die Ukraine muss Belege zum genauen Hergang auch vorlegen", sagte sie bei dem Treffen europäischer Militärs und Verteidigungsexperten weiter. "Russland muss die freie Durchfahrt durch die Wasserstraßen sicherstellen und es darf nicht unverhältnismäßig handeln." Die Lage zeige erneut, wie verletzlich die gemeinsamen europäischen Werte seien, sagte die Ministerin.

Ebenfalls in Berlin ließ Außenministerin Karin Kneissl aufhorchen: Weitere Sanktionen gegen Russland seien möglich. "Alles hängt von der Sachverhaltsdarstellung ab und vom weiteren Verhalten der beiden Kontrahenten", sagte Kneissl auf die Frage nach weiteren Sanktionen. "Aber das wird zu prüfen sein."

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) will zusammen mit Frankreich versuchen, in dem Konflikt zu vermitteln. Man habe angeboten, in den als Normandie-Format bezeichneten Verhandlungsrunden mit Vertretern aus Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich "an einer Lösung zu arbeiten", sagte Maas am Dienstag in Berlin: "Denn wir müssen alles für eine Deeskalation tun, um zu verhindern, dass aus diesem Konflikt eine noch schwerere Krise für die Sicherheit in Europa wird."

Am Montag hatte es ein länger geplantes Treffen im Normandie-Format in Berlin gegeben, an dem die politischen Direktoren der Außenministerien der vier Länder teilnahmen. In diesen unregelmäßig und auf verschiedenen Ebenen bis hin zu den Staats- und Regierungschefs tagenden Runden geht es eigentlich um die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine, wo sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen bekämpfen.

Die Verhandlungen haben in den vergangenen viereinhalb Jahren kaum Fortschritte gebracht und die Treffen sind auch seltener geworden. Seit Anfang 2017 kamen die Außenminister nur zwei Mal zusammen.

(APA/dpa)