"Wir brauchen eine klare Haltung, damit die Menschen wissen, wofür wir stehen, und dann werden wir Menschen zurückgewinnen", sagt der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak.
Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat eine Neuausrichtung der Partei angekündigt. "Es wird einen neuen Kurs geben", sagte Ziemiak dem Deutschlandfunk in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Es werde auch eine neue Diskussionskultur geben. Die CDU müsse deutlich machen, wofür sie stehe und ein klares Profil zeigen. Dazu sei eine klare Sprache nötig, etwa in Fragen des Rechtsstaates, von Abschiebungen und des Klimaschutzes. "Wir brauchen eine klare Haltung, damit die Menschen wissen, wofür wir stehen, und dann werden wir Menschen zurückgewinnen."
Um die CDU nach der Wahl der neuen Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wieder zu einen, sprach sich Ziemiak auch künftig für ein stärkeres Engagement von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz aus. Es sei wünschenswert, dass neben Kramp-Karrenbauer auch die beiden unterlegenen Kandidaten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Merz eine sichtbare und wichtige Rolle in der CDU spielen würden. Dies könne dazu beitragen, enttäuschte und verlorene Mitglieder zurückzugewinnen.
Ziemiak war auf dem Bundesparteitag in Hamburg am Samstag zum Generalsekretär gewählt worden. Mit 62,8 Prozent erhielt der 33-Jährige Chef der Jungen Union dabei ein eher schwaches Ergebnis. Kramp-Karrenbauer hatte sich am Freitag in einer Stichwahl um den Posten der Parteispitze knapp gegen Merz durchgesetzt.
AKK will Merkel Paroli bieten
Die neue CDU-Chefin will nicht in allen Punkten die Linie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel fortsetzen. Sie werde der Kanzlerin Paroli bieten, "wo es im Interesse der Partei notwendig ist", sagte Kramp-Karrenbauer am Samstagabend in der ARD-Sendung "Bericht vom Parteitag".
"Das, was gut ist, wird fortgeführt, und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern", so Merkels Nachfolgerin an der Parteispitze. Die CDU habe bei ihrem Parteitag in Hamburg "deutlich gemacht, dass sie von der Grundstruktur her, von der Grundachse, so bleiben will, wie sie ist", sagte Kramp-Karrenbauer in dem Interview. Die Partei habe zugleich aber "deutliche Themen benannt, wo sie sich Veränderungen wünscht". Kramp-Karrenbauer kündigte an, sich als erstes um die Migrations- und Sicherheitspolitik zu kümmern.
Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Kramp-Karrenbauer: "Neben der Klausurtagung des neu gewählten Bundesvorstands im Januar will ich ein 'Werkstattgespräch' zum Thema Migration und Sicherheit mit Experten und auch Kritikern der Migrations- und Flüchtlingspolitik einberufen, um konkrete nächste Verbesserungen zu erarbeiten." Das Programm der CDU für die Europawahl solle unter anderem auf diesen Ergebnissen aufbauen.
Die Regierungsarbeit der CDU soll sich nach den Vorstellungen von Kramp-Karrenbauer künftig in einem "Dreieck" aus "Regierung, Regierungsfraktion und Regierungspartei" abspielen. "Die Regierungspartei spielt eine eigene Rolle", sagte Kramp-Karrenbauer in der ARD. Ihre Aufgabe werde es sein, "als Sachwalterin der Partei aufzutreten". Die neue Parteivorsitzende kündigte an, sich vor den Koalitionsausschüssen mit der SPD künftig mit Merkel und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus abzustimmen.
(APA/AFP/Reuters)
