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EU-Zwang für Netzsperren öffnen Tür für Zensur

EUZwang fuer Netzsperren oeffnen
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Die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger fürchtet "ein unkontrollierbares System für Zensur", wenn die Kommission ihre Sperr-Pläne durchsetzt. Experten sind sich einig, dass die Sperren nur wenig bringen.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat den umstrittenen Vorschlag zur Einführung von Internetsperren für Kinderpornos in allen EU-Staaten verteidigt. "Kinderpornografie betrifft nicht die Meinungsfreiheit, sondern ist ein schweres Verbrechen", sagte die EU-Kommissarin am Montag bei der Vorstellung eines umfangreichen Gesetzespakets zur Bekämpfung von Menschenhandel und zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung. Anders sehen das EU-Parlamentarier wie die grüne Vizefraktionschefin im EU-Parlament, Eva Lichtenberger. "Gezielte Fahndung und Ausforschung der Täter sind eine viel bessere Methode. Sie fürchtet, dass damit "ein unkontrollierbares System für Zensur" geschaffen wird, das "die freie Nutzung des Internets und das Vertrauen der Bevölkerung in die offene Gesellschaft" beschädigen könnte.

Malmström betont, dass man mit dem Richtlinienvorschlag lediglich gegen Kinderpornografie vorgehen will und keine anderen Bereiche blockieren will. Kinderpornos im Internet seien ein klarer und schwerer Verstoß gegen die Privat- und Grundrechte von Kindern, sagte die Kommissarin. Der Zugang werde nur blockiert, wenn Bilder mit illegalen Inhalten veröffentlicht würden. Derartige Sperren gebe es bereits in Skandinavien, Italien und in Großbritannien.

Quelle bleibt unkontrolliert bestehen

Da es sehr schwierig sei, kinderpornografische Inhalte an der Quelle zu entfernen, insbesondere wenn sie von Servern außerhalb der EU verbreitet werden, will die EU-Kommission den Staaten freistellen, in welcher Form die Sperrung erfolgen soll. Eine rechtliche Verpflichtung dazu soll es aber in jedem Fall geben.

Der Grundidee von Netzsperren widersprechen zahlreiche Experten und auch Lichtenberger. Mit minimalen Kenntnissen lassen sich die Blockaden aushebeln. Noch dazu bleiben die Inhalte auf den Servern bestehen, die Verbrecher verteilen weiterhin ihr Material - nur eben an eingeweihte oder Kunden in Staaten ohne Sperren. Deutschland ist mit seinem Netzsperren-Plan bereits zurückgerudert, nachdem es zahlreiche Proteste gegeben hat. Unter anderem rief der Filmemacher Alexander Lehmann mit einem bitterbösen Satire-Video auf YouTube zu mehr Vernunft in der Thematik auf.

Netzsperren-Satire

(Ag./db)