Schnellauswahl

„So also behandeln uns die Österreicher?“

Die Migrationspolitik zählte zu den selbst gewählten Schwerpunkten der österreichischen EU-Präsidentschaft. Nun wird der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie an Fortschritten nicht ernsthaft interessiert gewesen sei.
Die Migrationspolitik zählte zu den selbst gewählten Schwerpunkten der österreichischen EU-Präsidentschaft. Nun wird der Bundesregierung vorgeworfen, dass sie an Fortschritten nicht ernsthaft interessiert gewesen sei.Reuters (Jon Nazca)
  • Drucken
  • Kommentieren

Diplomaten mehrerer EU-Staaten erzählen der „Presse“, wie Vertreter des österreichischen Ratsvorsitzes hinter den Kulissen die Asylreform sabotierten. Sie berichten von rüde geführten Sitzungen und Differenzen mit Berlin und Paris.

Brüssel. Die Aussagen eines halben Dutzends Diplomaten aus mehreren Mitgliedstaaten werfen kein gutes Licht auf die österreichische EU-Vorsitzführung im politisch heiklen Feld Asyl, Migration und Grenzschutz. Gegenüber der „Presse“ bestätigen sie, was in Brüssel schon zu Antritt der türkis-blauen Koalition befürchtet wurde: Österreichs Bundesregierung habe gezielt jeglichen Fortschritt bei der Reform des europäischen Asylwesens verhindert, allen voran der Dublin-Verordnung, die regelt, welcher Mitgliedstaat für einen Asylbewerber zuständig ist. Sie führe den Schutz der EU-Außengrenzen zwar ständig im Mund, sei aber konkrete Taten schuldig geblieben, wird resümiert. Sie habe auf PR-Aktionen gesetzt, wo die Arbeit an mühseligen Kompromissen nötig gewesen wäre. Und sie sei heute, nach nur einem Jahr Amtszeit, in diesem Politikfeld klar in der Gruppe der vier Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei isoliert, ohne echte Verbündete im Westen, Norden oder Süden Europas. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos äußerte sich beim Thema Zuwanderung enttäuscht. „Ich habe mir deutlich mehr von Österreich erwartet.“