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Haushaltsdebatte: Die erste Bewährungsprobe für die Demokraten

Der republikanische Senatssprecher McConnell (links auf der Couch) und Nancy Pelosi.REUTERS/Kevin Lamarque

Am Donnerstag übernehmen die Demokraten die Führung des Repräsentantenhauses. Die neue Vorsitzende Nancy Pelosi steht vor einer Bewährungsprobe: Der Shutdown wegen des Streits um den Bau der Grenzmauer zu Mexiko hält an.

Kurz vor dem Machtwechsel im US-Repräsentantenhaus hat Präsident Donald Trump die Kongressspitzen zu einem Gespräch über die Sicherheit an den Grenzen eingeladen. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter umwarb Trump am Dienstag vor allem die Demokraten: "Grenzschutz und die Mauer-'Sache' und die Haushaltssperre sollten nicht der Punkt sein, an dem Nancy Pelosi ihren Vorsitz beginnt. Wollen wir einen Deal machen?"

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, werde an dem Gespräch teilnehmen, erklärte sein Büro. Ob auch die Demokratin Nancy Pelosi, kommt, blieb unklar. Seit fast zwei Wochen legt ein Haushaltsstreit große Teile der Bundesbehörden lahm. Kern der Auseinandersetzung ist die Forderung des Präsidenten nach einer Freigabe von fünf Milliarden Dollar, um die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko bauen zu können. Die Demokraten lehnen das ab.

Pelosi soll am Donnerstag erneut zur Vorsitzenden des Repräsentantenhauses gewählt werden. Gleichzeit übernehmen die Demokraten nach ihrem Erfolg bei der Kongresswahl die Führung des Repräsentantenhauses. Die Republikaner behalten die Kontrolle über den Senat.

Erste Auseinandersetzung zwischen McConnell und Pelosi

Insofern wird die Haushaltsdebatte zum Schauplatz der ersten Auseinandersetzung von McConnell als Senatssprecher und Pelosi als Führerin der Mehrheit im Kongress. Nach der Übernahme der Mehrheit im Repräsentantenhaus wollen die Demokraten noch am Donnerstag Haushalts-Vorlagen verabschieden, in denen die fünf Milliarden Dollar für die Mauer allerdings nicht erhalten sind. Damit bleibt auch im neuen Jahr unklar, wann der sogenannte "Shutdown" beendet werden kann.

"Wir geben den Republikanern Gelegenheit, Ja zu sagen", schrieb Pelosi in einem Brief an Kollegen. "Wenn sie den Gesetzesvorschlag ablehnen, machen sie sich mitschuldig am Chaos und der Zerstörung durch den dritten Shutdown in der Amtszeit des Präsidenten."

Der Regierungsstillstand war vor zwölf Tagen in Kraft getreten. Er bewirkt, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt mehr bekommen. Ein Teil von ihnen wird in einen unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Hunderttausende Staatsmitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten

US-Grenzposten setzen Tränengas an Grenze zu Mexiko ein

Unterdessen setzten US-Grenzposten erneut Tränengas ein, um eine Gruppe von Flüchtlingen aus Mittelamerika an der Überquerung der Grenze zwischen Mexiko und den USA zu hindern. Einem Augenzeugen zufolge feuerten US-Sicherheitsleute in der Nacht zum Dienstag in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana das Reizgas nach Mexiko, als einige Personen den Grenzzaun überklettern wollten. Die US-Grenzschutzbehörde CBP erklärte, das Tränengas sei gegen Steinewerfer eingesetzt worden.

Bei einem ähnlichen Vorfall im November hatte Mexiko eine Untersuchung gefordert, weil Waffen auf das Staatsgebiet von Mexiko gerichtet worden seien. Das mexikanische Außenministerium bedauerte den Vorfall. Die Rechte und Sicherheit der Flüchtlinge müssten genauso berücksichtigt werden wie die Gesetze auf beiden Seiten der Grenze, sagte ein Sprecher.

(APA/AFP)