Die Frage der Erbschafts- und Vermögenssteuern sei immer aktuell, heißt es aus Kärnten und der Steiermark, die Sektion-8 lehnt einen "Kurswechsel" ab. SPÖ-Chefin Rendi-Wagner hatte zuletzt gesagt, es sei "nicht der richtige Zeitpunkt" für eine Steuer.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist wieder einmal mit Widerspruch aus ihren eigenen Landesparteien konfrontiert. Grund ist ihre Aussage von der Vorwoche, wonach derzeit nicht der richtige Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sei. Diese Frage sei "immer aktuell", meinte dagegen etwa Kärntens Landeshauptmann und SPÖ-Chef Peter Kaiser in der Donnerstagausgabe der "Kronen Zeitung".
"Ich stehe natürlich zu einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Die Frage ist nur, wann ist der richtige Zeitpunkt dafür. Vor dem Hintergrund eines hohen Wirtschaftswachstums und von steuerlichen Mehreinnahmen von über acht Milliarden zwischen 2016 und 2020 ist es aus meiner Sicht Zeit für Entlastung und nicht für zusätzliche Steuern", hatte Rendi-Wagner zuletzt erklärt.
Maltschnig: "Pamela Rendi-Wagner hat unrecht"
Ein "faires und gerechtes Beitragssystem" sei "keine Frage des Zeitpunkts, sondern immer aktuell", widersprach nun Kaiser. Auch der steirische SPÖ-Chef Michael Schickhofer ließ ausrichten, dass es im Sinne eines leistungsgerechten Steuersystems "zu jedem Zeitpunkt fair" wäre, über solche Abgaben nachzudenken.
Salzburgs SPÖ-Chef Walter Steidl findet ebenfalls, dass "jeder Zeitpunkt der richtige ist, arbeitsbezogene Steuern zu senken und durch vermögensbezogene zu ersetzen".
Vorarlbergs SPÖ-Chef Martin Staudinger will eine Steuerentlastung über eine Vermögenssteuer finanziert wissen. Ausgleichen könne man den Verlust an Steuereinnahmen dabei, indem man bei "sehr hohen Vermögen - ich denk' da über eine Million aufwärts", ansetze. Da könne man "a bissle a Geld" hereinholen, sagte Staudinger im Dialekt.
Die parteikritische SPÖ-Sektion 8 hat ihrerseits keine Freude mit der Aussage der Parteichefin: "Pamela Rendi-Wagner hat unrecht, wenn sie meint, jetzt sei nicht der richtige Moment für Vermögenssteuern", meinte Sektionsvorsitzende Eva Maltschnig in einem am Donnerstag erschienenen Gastkommentar im "Standard". Der damit eingeläutete "sozialdemokratische Kurswechsel" sei "entschieden abzulehnen".
Die SPÖ sei nun eine Oppositionspartei, "und die Parteivorsitzende schwächt die verteilungspolitischen Forderungen im Alleingang ab, anstatt sie zu schärfen", kritisierte Maltschnig.
Liste Jetzt: "Völlig daneben"
Widerspruch zu den Aussagen von Rendi-Wagner kommt auch von der Liste Jetzt (vormals Pilz). Die konjunkturelle Lage spiele bei der Notwendigkeit von Erbschafts- und Vermögenssteuern keine Rolle. Vielmehr würden Erbschaften "leistungsloses" Einkommen bedeuten, das wie andere Einkünfte besteuert werden müsse, "damit Superreiche endlich einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaates leisten", fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher der Liste Jetzt, in einer Aussendung. Und er kritisiert Rendi-Wagners Aussagen "aus verteilungspolitischer Sicht für eine Parteichefin einer sozialdemokratischen Partei völlig daneben".
>>> Bericht in der "Kronen Zeitung"
>>> Kommentar von Eva Maltschnig
(APA/Red.)
