Die schiitische Moschee sollte auf einem Gewerbegrundstück errichtet werden, das im Eigentum des Iran steht. Die Nutzung für religiöse Zwecke ist dort allerdings verboten.
Die geplante Übersiedlung eines schiitischen Moscheevereins von Wien-Mariahilf nach Floridsdorf stößt bei der Stadt Wien und dem Bund auf Widerstand, berichtet der "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe). Das "Zentrum der Islamischen Kultur Imam Ali" sollte auf ein Gewerbegrundstück verlegt werden, das der Islamischen Republik Iran gehört. Allerdings ist dort die Nutzung für religiöse Zwecke verboten.
Das Zentrum hatte seinen Sitz in der Vergangenheit in der Mollardgasse, im Vorjahr wurde die Liegenschaft im sechsten Bezirk verkauft. Dem Vernehmen nach war geplant, mit dem gesamten Bestand in ein ehemaliges Bürogebäude in der Richard-Neutra-Gasse in Floridsdorf zu übersiedeln - inklusive Gebetsräumlichkeiten. Doch bereits im April 2018 lehnte die Wiener Baupolizei die Errichtung einer Moschee auf dem Grundstück im Leopoldauer Gewerbegebiet ab. Hier sei eben nur eine gewerbliche Nutzung möglich, nicht aber eine religiöse, erklärte Abteilungsleiter Gerhard Cech.
Allerdings dürfte man sich seitens der Imam-Ali-Moschee in diesem Punkt auf die Unterstützung der iranischen Botschaft verlassen haben. Diese kaufte die Liegenschaft um mehr als 2,5 Mio. Euro - und zwar mit Wissen des österreichischen Außenministeriums. Somit, dachte der Vereinsvorstand, wären alle Formalitäten erledigt, berichten Insider laut "Kurier".
Neue Adresse kein exterritoriales Gebiet
Bei der neuen Adresse handelt es sich jedoch keineswegs um exterritoriales Gebiet. Wie man im Außenministerium erklärte, diene die Niederlassung "keinen diplomatischen Zwecken". Deshalb seien hier "keine Privilegien oder Immunitäten" gegeben. Dementsprechend unterliegt die Liegenschaft nach wie vor dem Wiener Flächenwidmungsplan. Bei Verdachtsmomenten werde man Kontrollen vor Ort durchführen, kündigt Baupolizei-Chef Cech an. Bei widmungswidriger Nutzung drohen Geld- und im Wiederholungsfall auch Haftstrafen.
"Faktum ist, dass das ein Industriegebiet ist und eine Flächenwidmung gibt's nicht aus Jux und Tollerei", betont auch Bezirksvorsteher Georg Papai (SPÖ). Mit ihm habe der Moscheeverein noch nicht das Gespräch gesucht. "Meine Tür ist aber offen", sagt er.
(APA)
