Europa

Ratspräsidentschaft: Rumänien ignoriert EU-Kritik

Rumäniens Regierungschefin, Viorica D?ncil?, mit Parteichef Liviu Dragnea.
Rumäniens Regierungschefin, Viorica D?ncil?, mit Parteichef Liviu Dragnea.(c) APA/AFP/DANIEL MIHAILESCU (DANIEL MIHAILESCU)

Die Regierung in Bukarest läuft zu Beginn ihrer Präsidentschaft in ein Minenfeld an rechtsstaatlichen und politischen Problemen – und kehrt sie unter den Tisch.

Bukarest. Die sozialdemokratisch geführte rumänische Regierung verteidigt ihren Parteichef im laufenden Verfahren wegen des Missbrauchs von EU-Subventionen. Sie weist zudem die Kritik an ihrer Fähigkeit, den Ratsvorsitz zu führen, zurück. „Die Situation ist wie in jedem anderen Land. Vielleicht ein bisschen komplizierter“, sagte Außenminister Teodor Meleşcanu am Donnerstag in Bukarest bei einem Treffen mit einer Gruppe von EU-Korrespondenten.

Warnungen vor einer Schwächung der rechtsstaatlichen Grundlagen in Rumänien, wie sie von der Europäischen Kommission, der Venedig-Kommission des Europarates und zahlreichen Verfassungsrechtsexperten seit Monaten geäußert werden, seien unbegründet, behauptete zudem der Minister: „Wir sind in Rumänien sehr an Rechtsstaatlichkeit interessiert. Wir haben ernste Bemühungen im Kampf gegen Korruption unternommen. Es ist unsere Priorität, ein Land zu haben, in dem die Rechte und Freiheiten der Bürger garantiert sind und wo es ein wirksames Justizsystem gibt.“