Eine blutige Revolte gegen das autoritäre Regime im zentralasiatischen Kirgisistan fordert Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. In den Straßen der Hauptstadt regiert die rohe Gewalt. Die Opposition verkündet die Machtübernahme.
MOSKAU/BISCHKEK. Revolution im zentralasiatischen Kirgisistan: Nach einem blutigen Aufstand verkündete Mittwochabend die Opposition die Machtübernahme: "Die Macht ist nun in der Hand der Regierung des Volkes. Verantwortliche Menschen arbeiten bereits unter einer sich normalisierenden Lage", schrieb Oppositionsführerin und Ex-Außenministerin Rosa Otunbajewa am Mittwochabend im Kurznachrichtendienst Twitter.
In einem Telefongespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters forderte sie Präsident Kurmanbek Bakijew zum Rücktritt auf. Sie plane für ein halbes Jahr einer Interims-Regierung vorzustehen, um eine neue Verfassung für Kirgistan zu entwerfen. Danach sollten freie und faire Präsidentenwahlen stattfinden. "Es gibt nun eine Übergangsregierung, und ich bin ihr Oberhaupt", sagte Otunbajewa.
Der autoritäre Präsident Bakijew hat sich indes nach Angaben kasachischer Sicherheitskreise in die Nachbarrepublik Kasachstan abgesetzt. Auch Medien hatten berichtet, dass er Kirgisistan verlassen habe. Aus dem kirgisischen Verteidigungsministerium hieß es wiederum, Bakijew sei auf Anraten seiner Sicherheitsberater in seine Hochburg Osch an der Grenze zu Usbekistan geflüchtet
Rohe Gewalt in Bischkek
Den ganzen Tag lang hatte in der Hauptstadt Bischkek die rohe Gewalt geherrscht. Vor allem junge, schwarz gekleidete Männer lieferten sich vom Morgen an Straßenschlachten mit der Polizei, setzten Einsatzfahrzeuge in Brand und versuchten mit einem Schützenpanzer das Regierungsgebäude zu stürmen. Von 40 Toten und 400 Verletzten sprach das Gesundheitsministerium zunächst. Die Angaben der Nachrichtenagenturen lagen höher, die Opposition sprach gar von 100 Toten.
Verwirrung herrschte, ob Innenminister Moldomus Kongantiew getötet worden war, wie eine Internetzeitung berichtet hatte. Offiziell wurde dies dementiert. Mehrere Regierungsvertreter gerieten in die Fänge der Aufständischen, Verwaltungsgebäude und das Parlament wurden gestürmt, inhaftierte Oppositionelle befreit. Am Abend plünderten Demonstranten ein Anwesen des Präsidenten und steckten das Gebäude in Brand.
Das Chaos hatte am Dienstag in der nordwestlichen Stadt Talas begonnen – 100 Personen, vorwiegend Polizisten, wurden verletzt. Am Mittwoch berichteten Beobachter, dass die Situation dort völlig außer Kontrolle geraten sei und Jugendliche mit gestohlenen Polizeiwaffen durch die Straßen zogen. Noch am Abend wurde im Zentrum unentwegt scharf geschossen, wie der Schweizer Wissenschaftler Till Mostowlansky, derzeit auf Forschungsaufenthalt in Bischkek, der „Presse“ als Augenzeuge berichtete.
Hintergrund: Kirgisistan
Die Republik am Pamir-Gebirge grenzt an die chinesische autonome Region Xinjiang, Kasachstan, Usbekistan und Tadschikistan.
Die frühere Sowjetrepublik in Zentralasien ist seit dem Zerfall der UdSSR 1991 ein unabhängiger Staat. Mit einer Fläche von knapp 200.000 Quadratkilometern ist der Binnenstaat fast zweieinhalb Mal so groß wie Österreich. Die kirgisische Wirtschaft ist vom Agrarsektor (Baumwolle, Tabak) dominiert. (mehr ...)
Die schnelle Eskalation der Proteste überrascht, doch dass Unruhen ausbrechen könnten, hatten Beobachter erwartet: Die Anhebung der Energiepreise zum Jahreswechsel hatte die Wahrscheinlichkeit dafür erhöht. Der Unmut über Präsident Bakijew gärte schon seit Monaten unter der Oberfläche. Ende März war mit dem fünften Jahrestag der sogenannten „Tulpenrevolution“ jenes Symboldatum gekommen, das die 5,43 Millionen starke Bevölkerung an ihren ersten Versuch der Befreiung von einem autoritären Regime – damals unter Präsident Askar Akajew – erinnerte.
2005 hatte sich auch in der zentralasiatischen Exsowjetrepublik eine ähnliche Protestbewegung entwickelt wie zuvor in Georgien und der Ukraine. Zwar wurde Akajew letztlich aus dem Amt gejagt und musste nach Moskau flüchten. Unter Bakijew, der die Revolution zur Machtergreifung nützte, wurden die demokratischen Ansätze wieder zurückgefahren. „Bakijew erwies sich als größeres Monster als Akajew“, sagte Oppositionsführerin Rosa Otunbajewa.
Von strategischem Interesse
Bakijew hatte im März Einblick in sein Demokratieverständnis gegeben: Wahlen, wie sie in der modernen Welt existierten, hätten sich überlebt: „Es geht eine Entwertung des Wahlsystems vor sich.“
Moskau und Washington riefen alle Beteiligten in Kirgisistan zur Zurückhaltung auf. Das Land ist nicht nur für Russland, sondern auch für die USA von strategischem Interesse. Beide Staaten unterhalten dort Militärstützpunkte. Die USA versorgen auf diesem Weg auch ihre Truppen in Afghanistan.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2010)
