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E-Card mit Foto: Ausnahmen für Über-70-Jährige geplant

Künftig kommt die E-Card mit Foto (Symbolbild)
Künftig kommt die E-Card mit Foto (Symbolbild)APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Regierung hat Details zur Umsetzung der E-Card mit Lichtbild beschlossen. 80 Prozent aller Karteninhaber bekommen diese automatisch.

Beim geplanten Foto auf der E-Card soll es Ausnahmen für Menschen über 70 Jahre und Pflegefälle ab Stufe 4 geben. Das kündigte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat an. In der Regierungssitzung wurden weitere Details beschlossen, wie das Foto auf der E-Card umgesetzt wird.

Das Vorhaben, Missbrauch entgegenzuwirken und deshalb ab 1. Jänner 2020 die E-Card verpflichtend mit einem Foto auszustatten, ist bereits lange bekannt und wurde auch schon im Nationalrat mit dem Budgetbegleitgesetz beschlossen. Nunmehr legte die Regierung noch weitere Details zur Umsetzung vor und welche Stelle konkret wofür zuständig sein soll.

Kein Foto von eineinhalb Millionen Menschen

Rund 80 Prozent aller Karteninhaber wird automatisch eine neue E-Card zur Verfügung gestellt. Grundsätzlich wird die Sozialversicherung dafür auf Bilder aus bestehenden Registern zugreifen - etwa vom Reisepass, Personalausweis oder dem Scheckkartenführerschein.

Die Regierung präzisierte nunmehr, wie das Prozedere für jene Österreicher und Staatsbürger anderer Länder ablaufen soll, von denen kein Lichtbild in einem Personenregister des Innenministeriums oder im Führerscheinregister vorhanden ist - laut Ministerratsvortrag immerhin eineinhalb Millionen Menschen. So darf etwa auch auf das Zentrale Fremdenregister des Innenministeriums zurückgegriffen werden, stellte man nun klar. Die Kosten von 2,6 Millionen Euro 2019 und acht Millionen Euro 2020 werden nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Bund und Sozialversicherung getragen. Das Entgelt für die E-Card-Besitzer soll gleich bleiben.

Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, per Verordnung altersbedingte Ausnahmen festzulegen. Hartinger-Klein sprach im Pressefoyer davon, dass Menschen über 70 Jahre und ab Pflegestufe 4 nur freiwillig ein Foto liefern müssten. Die entsprechende Verordnung selbst liegt aber noch nicht vor.

Generell lobte Hartinger-Klein das Foto auf der E-Card einmal mehr als Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung, aber auch Bürokratieerleichterung für Ärzte, die dann keinen zusätzlichen Lichtbildausweis zur Überprüfung der Identität des Patienten mehr brauchen.

(APA)