Nach der Aussage der FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch über behindernde Gesetze gibt es Kritik: Die Neos fordern ein Ende der FPÖ-Regierungsbeteiligung. Es handle sich um eine "totalitäre" Aussage.
Eine Aussage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch in der Nationalratsdebatte um ihren Parteikollegen Innenminister Herbert Kickl hat am Donnerstag für Kritik gesorgt. "Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern", hatte sie dabei am Mittwoch gesagt - als Verteidigung Kickls, der Tage davor die Europäische Menschenrechtskonvention angezweifelt und gemeint hatte, das Recht habe der Politik zu folgen. Die Liste "Jetzt" forderte daraufhin ihren Rücktritt, die Neos ein Ende der blauen Regierungsbeteiligung.
"Das ist der erste Fall, dass eine Abgeordnete im Plenum des Nationalrates dazu aufruft, die Gesetze, die die FPÖ einschränken, zu beseitigen. Es gibt nur eine Konsequenz - ihren sofortigen Rücktritt", so "Jetzt"-Gründer Peter Pilz in einer Aussendung. In Richtung FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache meinte er: "Wer bei allen Gesetzesbrechern stets schärfere Strafen fordert, darf bei einem offenen Aufruf zur Beseitigung störender Gesetze durch freiheitliche Politiker nicht wegsehen."
"Von autoritärer zu totalitärer Aussage"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger kritisierte via Twitter, dass die FPÖ "von einer autoritären Aussage in die bereits schon totalitäre nächste" stolpere. Die Konsequenz aus ihrer Sicht: "Die FPÖ braucht keine Erlösung vom Gesetz, sondern von der Regierungsverantwortung."
Die SPÖ schloss sich der Kritik an : "Für die Regierungspartei FPÖ sind Gesetze anscheinend nur Hindernisse, die es auszuschalten gilt", meinte Vize-Klubobmann Jörg Leichtfried. Belakowitsch habe sich als Parlamentarierin disqualifiziert, die FPÖ sei in der Regierung untragbar. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) könne nicht länger wegschauen.
Berlakowitsch selbst versuchte ihre Aussage ebenfalls via Twitter zu rechtfertigen. "'Wir' stand für Abgeordnete (könnte man erkennen, würde man nicht nur einen Satz herauspicken)", meinte sie dort: "Aufgabe der Legislative ist es Gesetze zu ändern- wenn sie überholt, falsch etc sind." (sic.)
(APA)
