Die russische Regierung will mit dem venenzolanischen Gegenpräsidenten Guaidó nicht verhandeln. Man sehe Präsident Maduro weiter als Partner. Aus den USA heißt es: "Unser Ziel ist ein friedlicher Machtwechsel."
Russland will weiter nicht mit dem selbsternannten venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó verhandeln. "Er ist nicht das Staatsoberhaupt. Wir erkennen seinen Status nicht an", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau russischen Medienberichten zufolge. "Das Staatsoberhaupt ist Herr Maduro."
Die UN-Veto-Mächte Russland und China stehen neben wenigen anderen Staaten in der Venezuelakrise an der Seite des Staatschefs Nicolás Maduro. Man sehe ihn als Partner an, erklärte der Kremlsprecher.
Guaidó umwirbt Russland und China
Guaidó hatte sich zuvor bei der Suche nach internationalem Rückhalt auch an die Unterstützer Maduros gewandt. "China und Russland kommt ein Regierungswechsel in diesem Land ohne Zweifel ebenfalls zugute", sagte er am Donnerstag (Ortszeit). Auch Peking und Moskau müssten Interesse an juristischer Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Stabilität in dem südamerikanischen Erdölland haben. Unter Maduro sei dies nicht gegeben, erklärte Guaidó bei seinem Auftritt an der Hochschule Universidad Central de Venezuela (UCV). Er habe Moskau bereits kontaktiert, sagte Guaidó. Ein Kreml-Sprecher erklärte jedoch, es sei bisher kein Schreiben aus Caracas eingegangen. "Wenn es kommt, schauen wir es uns an."
Neue Versuche zur Vermittlung in seinem Machtkampf mit Maduro lehnte der Oppositionsführer ab. "Die Krise in Venezuela ist mit einem Dialog nicht zu lösen", sagte Guaidó in einem Interview des mexikanischen Senders Milenio TV. Verhandlungen Maduros mit der Opposition waren bereits 2017 in der Dominikanischen Republik gescheitert.
Eine militärische Intervention der USA in Venezuela steht nach Darstellung des Nationalen Sicherheitsberaters von Präsident Donald Trump, John Bolton, nicht bevor. Zwar habe der Präsident erklärt, dass "alle Optionen auf dem Tisch" lägen, so Bolton im Hörfunk. "Aber unser Ziel ist ein friedlicher Machtwechsel." Spekulationen über einen Militäreinsatz hatten Notizen Boltons auf einem Notizblock befeuert, den er bei einer Pressekonferenz bei sich trug.
Die US-Regierung hat sich im Machtkampf in dem OPEC-Staat hinter den Oppositionellen Juan Guaidó gestellt und verlangt einen Rücktritt von Präsident Nicolas Maduro.
Mehrere europäische Staaten wollen Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen, falls Maduro bis zu diesem Sonntag kein freie und faire Präsidentenwahl ausruft. Russland hatte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten Venezuelas kritisiert.
Der Kremlsprecher sagte, unabhängig davon, wie es politisch in Venezuela weitergehe, hoffe Russland auf die Fortsetzung und Entwicklung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen in dem ölreichen Land - und "auf eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit".
Österreich wartet ab
Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) deutete am Freitag bei einem Treffen der EU-Außenministerin in Bukarest an, dass Österreich bei einer Anerkennung von Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten nicht vorpreschen werde. "Österreich und viele andere Länder anerkennen Staaten, nicht Regierungen", sagte Kneissl auf Fragen, wie Österreich reagieren werde, wenn Staatschef Nicolas Maduro bis zu diesem Sonntag keine freien und fairen Neuwahlen ausruft und am Montag einige EU-Staaten Guaidó anerkennen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) habe aber seine Unterstützung für Parlamentschef Guaidó ausgedrückt, sagte Kneissl.
(APA/dpa)
