Vorerst kein Treffen mit Jean-Claude Juncker geplant.
London/Brüssel. Und wieder hat in Großbritannien eine „alles entscheidende Woche“ begonnen. Im Laufe der kommenden Tage soll die britische Premierministerin Theresa May mit der EU die Modalitäten des britischen Austritts neu verhandeln und diese Neufassung nach London zurückbringen, damit das Unterhaus (voraussichtlich am 14. Februar) darüber befinden kann. Die Begeisterung auf der europäischen Seite des Ärmelkanals ist enden wollend und Mays Erfolgsaussichten dürftig – was nicht an der Verbissenheit der Europäer liegt, sondern daran, dass der aktuelle Brexit-Deal erstens auf den inhaltlichen Vorgaben der britischen Regierung basiert und zweitens eineinhalb Jahre lang verhandelt wurde. Der Zeitplan erscheint einigermaßen ambitioniert – und das ist noch vorsichtig formuliert.
Dass May offenbar kein kein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angesetzt hat, ist nur auf den ersten Blick überraschend. Die Brüsseler Behörde ist zwar die direkte Verhandlungspartnerin der Briten, doch London möchte die Kommission nun übergehen und direkt mit den Staats- und Regierungschefs der EU-27 verhandeln, um einen politischen Deal zu erreichen. Am heutigen Dienstag wird May in Nordirland erwartet, bisher unbestätigten Gerüchten zufolge plant sie im Verlauf der Woche eine Reise nach Polen und ins Baltikum – wo britische Soldaten im Rahmen eines Nato-Einsatzes stationiert sind, um die Region vor russischer Aggression zu schützen.
Ob der Wink mit dem sicherheitspolitischen Zaunpfahl nutzen wird, ist allerdings fraglich. Am gestrigen Montag betonte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut, dass der am Tisch liegende Austrittsvertrag nicht wieder aufgeschnürt werde. (ag./la)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.02.2019)
