Die Nato betont, sie wolle sich nach dem Auslaufen des INF-Vertrags von Moskau keinen neuen atomaren Rüstungswettlauf aufzwingen lassen. Doch ein Wettrüsten wird es geben.
Wien/Brüssel. Öffentlich ist die Nato-Sprachregelung zum stark gefährdeten Vertrag über die Verschrottung bodengestützter atomarer Mittelstreckenraketen (INF-Abkommen) klar: „Unser Hauptfokus ist darauf gerichtet, den Vertrag zu erhalten“, erklärte Nato-Generalsekretärin Jens Stoltenberg am Mittwoch am Rande des Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.
Und seine Stellvertreterin, die US-Abrüstungsexpertin Rose Gottemoeller, ergänzte in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Tür für Diplomatie steht weiter offen. Die USA sind bereit, ihre sechsmonatige Suspendierung des INF-Vertrags zurückzuziehen, wenn Moskau das Abkommen weiter einhält und seine SSC-8-Raketen zerstört.“
Stoltenberg will während der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende mit dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, über das weitere Schicksal des INF-Vertrags sprechen. Ob dabei etwas herauskommen wird, ist eher ungewiss, nachdem Präsident Wladimir Putin es Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu zuletzt untersagt hat, weitere Abrüstungsgespräche mit den Amerikanern zu führen.
Vielmehr hat Moskau den europäischen Nato-Staaten wiederholt gedroht, sie könnten zum Schlachtfeld werden, wenn sie die Aufstellung neuer amerikanischer Atomraketen auf ihren Territorien zuließen. Längst geht es im Ringen um das Schicksal des INF-Vertrags auch darum, wen man für das Scheitern des Abkommens verantwortlich machen kann.
Für die Amerikaner ist die Sache klar – und ihre Nato-Verbündeten teilen diese Sicht: Die Russen haben inzwischen vier Bataillone mit dem SSC-8-Marschflugkörper (russische Bezeichnung Novator 9M729) ausgerüstet. In Kapustin Jar, im nordossetischen Mosdok, in Kamyschlow bei Jekaterinburg und Schuja nahe Moskau stehen je vier mobile Startfahrzeuge, die jeweils vier Flügelraketen abfeuern können, macht 64 Stück. Mit einem Sprengkopf von bis zu einer halben Tonne kann der Marschflugkörper 2000 Kilometer weit fliegen – eine klare Verletzung des INF-Vertrags, der Raketen mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern verbietet.
