Der russische Präsident droht in seiner jährlichen Parlamentsrede mit einer Attacke auf Washington, sollten die USA nach Aufkündigung des INF-Vertrags Mittelstreckenraketen in Europa stationieren.
Mit scharfen Worten warnte der russische Präsident Wladimir Putin die USA vor der Stationierung von Nuklear-Mittelstreckenraketen in Europa. Sollte dies geschehen, werde Russland nicht nur die Länder ins Visier nehmen, in denen solche Waffen aufgestellt würden, sondern auch die USA selbst, sagte Putin am Mittwoch in Moskau in seiner Jahresansprache vor dem Parlament. Die USA sollten daher die Risiken genau abwägen, bevor sie irgendwelche Schritte unternähmen.
Die USA würden "imaginäre Vorwürfe" zum Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag nutzen. Dennoch beteuerte er: Russland sei keine direkte Bedrohung für die USA, sondern suche freundschaftliche Beziehungen. "Wir wollen keine Konfrontation", so Putin.
Anfang des Monats waren zunächst die USA und dann auch Russland aus dem INF-Abrüstungsvertrag ausgestiegen. Das Abkommen verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können. Die USA und die NATO werfen Russland vor, mit seinem Marschflugkörper 9M729 gegen das Abkommen zu verstoßen. Moskau bestreitet dies.
Putin kämpft mit sinkenden Zustimmungsraten
Doch den Hauptteil seiner Rede widmete Putin den Problemen im Inland: Unter dem Eindruck sinkender Zustimmungswerte hat Putin, der im vergangenen März mit knapp 77 Prozent der Stimmen wiedergewählt wurde, der Bevölkerung zudem eine baldige Verbesserung der Lebensbedingungen versprochen. Putin nannte eine Reihe von Maßnahmen, mit denen der Lebensstandard in Russland verbessert werden soll, und sprach dabei auch die sinkende Geburtenrate an. Unter anderem soll es Zuschüsse für Kinder und Steuersenkungen für große Familien geben. "Das Prinzip sollte sein: Je mehr Kinder, desto weniger Steuern", sagte Putin.
Viele Russen sind verärgert über die wachsende Armut im Land. Eine von Putin vorangetriebene Pensionsreform, mit der das Pensionseintrittsalter angehoben wurde, ließ die Zustimmungsraten für den Präsidenten sinken. In einer Meinungsumfrage des unabhängigen Levada Center im Jänner lag die Zustimmung für Putin bei 64 Prozent, die niedrigste in den vergangenen fünf Jahren.
(APA/Reuters/AFP)
