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Kickl will "Sicherungshaft" und Verfassungsänderung

FILE PHOTO: Austrian Interior Minister Herbert Kickl attens a news conference in Vienna
Herbert Kickl plant eine neue Haftart - für die es eine Verfassungsänderung braucht. (Archivbild)REUTERS
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Im Innenressort plant man eine "fremdenrechtliche Haft" für "gefährliche Asylwerber" - ohne Verfassungsänderung geht dies aber nicht. Minister Herbert Kickl (FPÖ) erwartet einen "Schulterschluss im Parlament".

Das Innenministerium plant die Einführung einer "Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber". Das geht aus einem Papier hervor, welches Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ) Donnerstagabend auf APA-Nachfrage bestätigte. Dabei handle es sich um eine Reaktion auf die tödlichen Messerattacke auf den Sozialamtsleiter in Dornbirn. Für die Einführung der Maßnahme ist ein Verfassungsgesetz notwendig.

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Für die Einführung einer solchen "Sicherungshaft" für Asylwerber müsste im Artikel über den Schutz der persönlichen Freiheit im Bundesverfassungsgesetz eine zusätzliche Ziffer aufgenommen werden. Geht es nach dem Innenressort, würde diese Ziffer eine separate, von der klassischen Schubhaft zu unterscheidende "fremdenrechtliche Haft" wegen der Gefährdung der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ermöglichen, ohne dass es auf die derzeit notwendige "Außerlandesbringungsperspektive" ankomme.

Behörden sollen per Internet-Recherche "Gefährdungsprognosen" erstellen

Stelle dann etwa ein potenzieller "Gefährder" in Österreich einen Asylantrag, solle direkt nach dem Antrag eine "Gefährdungsprognose" auf Basis gewisser Anhaltspunkte erstellt werden. Sie solle sowohl auf Angaben des Flüchtlings basieren als auch auf weiteren Recherchen der Behörden in Datenbanken oder im Internet. Dadurch könnten wiederum "zielgerichtete Maßnahmen" eingeleitet werden, wie etwa die beabsichtigte "Sicherungshaft".

"Eine 'Sicherungshaft' gibt die derzeitige Rechtslage, vor allem das Bundesverfassungsgesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit, nicht her", sagte Kickl. Daher brauche es eine entsprechende Änderung in der Verfassung. Der Innenminister erwartet sich einen "Schulterschluss im Parlament" für eine notwendige Zweidrittelmehrheit: "Wer die Änderung nicht mitträgt, zeigt klar, dass ihm der Schutz der Bevölkerung vor kriminellen Asylwerbern kein wahrhaftiges Anliegen ist."

(APA)