Heute treffen EU-Verhandlungsführer Barnier und Brexit-Minister Barclay in Brüssel zusammen. Es geht um Alternativen für den umstrittenen Backstop. Indes beschäftigt die EU-Kommission noch eine andere Frage: Ist Iberia wirklich spanisch?
Gerade erst holte sich Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus eine Abstimmungsniederlage aufgrund ihrer Brexit-Pläne ein, am Montag steht das Thema erneut auf der Agenda: EU-Verhandlungsführer Michel Barnier kommt in Brüssel mit Brexit-Minister Stephen Barclay zusammen. Bei dem neuen Treffen wollen sie nach Angaben aus Mays Büro über Vorschläge einer neuen "Arbeitsgruppe" britischer Abgeordneter zu Alternativen für den umstrittenen Backstop sprechen.
Mit der Auffanglösung will die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Sie ist Brexit-Hardlinern ein Dorn im Auge, weil sie fürchten, dass Großbritannien auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe. Um deren Zustimmung zum Austrittsabkommen doch noch zu erreichen, strebt May Änderungen beim Backstop an.
Der britische Außenminister Jeremey Hunt hat die Europäer zu einem Entgegenkommen aufgefordert. "Wir müssen das hinkriegen. Es steht die Beziehung des Vereinigten Königreichs mit seinen europäischen Nachbarn für die nächsten 25 Jahre auf dem Spiel", sagte Hunt und betonte: "Es gibt einen Weg hindurch mit Vision auf beiden Seiten."
Die Grenzfrage ist aber nicht die einzige, die es zu klären gilt, sondern auch folgende: Ist Iberia wirklich spanisch? Darauf möchte die EU-Kommission nämlich eine klare Antwort von der spanischen Fluggesellschaft erhalten, die 2011 eine Fusion mit British Airways eingegangen ist. Denn sollte die Antwort negativ sein, wird Iberia nach einem ungeregelten Brexit seine Verkehrsrechte für innereuropäischen Flüge verlieren.
Knapp 46 Millionen Passagiere
Der Verlust von Start- und Landerechte für Iberia innerhalb der Europäischen Union würde nicht nur den innerspanischen Flugverkehr ab dem 29. März praktisch lahmlegen und zu Chaos im europäischen Flugverkehr führen, sondern auch Iberia und ihre Billigflugtochter Vueling vor existenzielle Probleme stellen. 2018 beförderten Iberia und Vueling in Spanien fast 46 Millionen Passagiere.
Laut der spanischen Tageszeitung "El Pais" hat die EU-Kommission Iberia nun zwischen sieben und zwölf Monate Zeit gegeben, ihre Eigentumsverhältnisse so zu ordnen, dass sich nach dem Brexit 51 Prozent des Unternehmens in EU-Besitz beziehungsweise spanischer Hand befinden.
Die Eigentümerstruktur bei Iberia ist hochkomplex. Im Jahr 2011 hatte sich die ehemalige staatliche Airline nämlich mit British Airways unter dem Dach einer neu gegründeten Holdinggesellschaft namens International Airlines Group (IAG) zusammengeschlossen. Zum Unternehmen, das sowohl an der Londoner als auch an der Madrider Börse notiert, gehört neben Vueling auch die irische Fluglinie Aer Lingus. Mit fast 530 Flugzeugen und über 100 Millionen Passagieren pro Jahr ist die IAG nach Ryanair und Lufthansa der drittgrößte europäische Luftfahrtkonzern.
Offiziell bezeichnet sich die IAG als spanisches Unternehmen mit Sitz in Madrid und Unternehmenszentrale in London. Die Aktionärsstruktur zeigt allerdings ein anderes Bild: Mehrheitsaktionär ist mit 21,4 Prozent Qatar Airways, gefolgt vor einer Reihe britischer Investmentfonds wie Standard Life oder Capital Research and Management Company, die es auf 27 Prozent bringen. Hinzu kommen weitere Anleger aus den USA.
Derzeit befinden sich zwar nur 47,5 Prozent der Aktien der IAG Holding in Händen von nicht zur EU gehörenden Unternehmen oder Fondsgesellschaften. Doch mit den Austritt Großbritanniens aus der EU gelten ab dem 29. März auch die britischen Anteile als Nicht-EU-Eigentum. Iberia muss nun neue Aktionärsmehrheiten schaffen, um nicht die EU-Fluglizenzen zu verlieren.
Zwölf Monate
Die Spanier argumentieren nun, dass IAG zwar 100 Prozent des Kapitals von Iberia kontrolliere, aber bei den Stimmrechten nur 49,9 Prozent Gewicht habe. 50,1 Prozent der Stimmrechte hätte Iberia bei der damaligen Fusion auf eine spanische Gesellschaft namens Garanair übertragen, um bei wichtigen Entscheidungen wie etwa über Expansionspläne nicht durch die ausländischen und auch britischen Teilhaber überstimmt werden zu können. Einziger Aktionär von Garanair ist die spanische Kaufhauskette El Corte Ingles. Iberia wiederum hält die Mehrheit des Kapitals an Vueling. Damit steht für die Spanier fest, dass sowohl Iberia als auch Vueling zu Recht unter spanischer Flagge operieren.
Für die EU-Kommission ist bei der Frage, ob Iberia mehrheitlich im EU-Besitz ist, allerdings weniger das Stimmrecht sondern eher die Kapitalbeteiligung entscheidend. Die spanische Fluggesellschaft hat nun maximal zwölf Monate Zeit, ihre Eigentumsverhältnisse zu korrigieren. Sollten Iberia und Vueling letztendlich wirklich EU-Fluglizenzen verlieren, müsste die halbe Iberia-Flotte am Boden bleiben. Konkurrenz-Unternehmen wie Air France und Lufthansa positionieren sich bereits, um gegebenenfalls Iberias Marktanteile zu übernehmen.
(APA/dpa/Reuters/Red.)
