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BVT-U-Ausschuss: Neuer BVT-Mitarbeiter war Schulkollege von Kickls Kabinettschef

BVT-U-AUSSCHUSS: MIKESI / STRAUSS / BURES
Doris Bures ist die Vorsitzende des U-Ausschusses. (Archivbild)APA/HANS PUNZ
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Nachlese Fokus der Befragungen am Dienstag: die Personalpolitik des Innenressorts.

Nächste Runde im U-Ausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Es ging am Dienstag erneut um mutmaßliche politische Postenbesetzungen. Am Dienstag wurde zunächst Reinhard Teufel, Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), befragt.

Teufel gab an, in die Vorgänge rund um das BVT nicht involviert gewesen zu sein - die Schritte habe Generalsekretär Peter Goldgruber gesetzt. Dessen Mitarbeiter Udo Lett sitzt Teufel zufolge übrigens mittlerweile als Fachexperte in der Sektion II - der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit. Zu Personalfragen im Bereich des BVT könne er aber nichts sagen, gab Teufel an. Dass er einen neuen BVT-Mitarbeiter, Major F., protegiere, stimme nicht - die beiden waren zusammen zur Schule gegangen. Major F. war 2018 vom Verteidigungs- ins Innenressort gewechselt und arbeitet dort nun im BVT. Die "Waterboarding"-Gerüchte um F. seien nach einem "Brachialscherz" eines Kollegen entstanden.

Auch wurde Teufels Mitgliedschaft bei der schlagenden Burschenschaft Brixia thematisiert. Vorhaltungen zu extremistischen Positionen oder Aktivitäten der Verbindung wich Teufel im Wesentlichen aus. Klar äußerte er dagegen, dass er nicht in angebliche Anfragen von Goldgruber an das BVT bezüglich verdeckter Ermittler im rechtsextremen Bereich verwickelt gewesen sei.

Im Laufe des Nachmittags kam dann Gerold S., der im Personalbereich des Innenministeriums arbeitet. Er erzählte von der Praxis, Verwaltungspraktikanten über Karenzvertretungen in fixe Planstellen zu bringen - mittlerweile mache man das aber nicht mehr.

Dritter Zeuge war Oliver L., ein BVT-Beamter, der Angaben der Opposition zufolge angeblich ein Profiteur der Personalpolitik im Innenressort gewesen sein soll. Tatsächlich beschrieb L. seine Freundschaft zu Bernhard P. - diese habe aber erst begonnen, nachdem L. zum BVT gekommen war. Eine Einflussnahme in seinem Sinne bei einer weiteren Stellenbesetzung einige Jahre später konnte L. selber nicht feststellen.

 

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