Es gehe ihm um das Gewaltschutzgesetz und eine mögliche Weiterentwicklung, sagt der designierte burgenländische Landeshauptmann. Und darum, dass es "kein Aushebeln der Verfassung mit einem Verfassungsgesetz" gebe.
Der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz zum Thema Sicherungshaft und die Aufregung darüber Stellung bezogen. "Viele haben nicht zugehört, was ich bei der Pressestunde gesagt habe", hielt er fest. Ihm gehe es um das Gewaltschutzgesetz und eine mögliche Weiterentwicklung, so Doskozil.
"Ich habe klar und deutlich gesagt, dass man darüber diskutieren kann, dass man das Gefahrenschutzgesetz, dass man hier im Bereich des Sicherheitspolizeigesetzes über Weiterentwicklungen nachdenken kann", erläuterte der burgenländische SPÖ-Chef. Diese Weiterentwicklung "sollte diskutiert werden unter dem Aspekt, dass die Verfassung eingehalten werden muss, dass die Grundrechte eingehalten werden müssen"
Er habe auch erwähnt, dass es im Bereich der Grundrechte Eingriffsvorbehalte gibt: "Ich glaube, da sollte sich mal jeder erkundigen und schlaumachen. Und ich glaube, das ist ganz gut in der Politik, dass man auch Sachwissen hat, dass Politiker sich auch sachlich auskennen, was ein Eingriffsvorbehalt ist." Außerdem sollte darüber diskutiert werden, ob es eine rechtskonforme Weiterentwicklung diesbezüglich gebe, ob diese möglich sei oder nicht möglich sei.
"Kein Aushebeln der Verfassung"
Wenn er sage, dass die Verfassung eingehalten werden müsse und dass auch die Grundrechte eingehalten werden müssen, "impliziert das und bedeutet das, dass es hier kein Aushebeln der Verfassung mit einem Verfassungsgesetz geben kann. Das heißt, man sollte sich vorher informieren, man sollte zuerst gut zuhören - das auch an die eigene Adresse, an die eigene innerparteiliche Adresse - und dann sollte man darüber diskutieren", meinte Doskozil.
Für ihn bedeute eine Weiterentwicklung nicht, dass diese unbedingt in einer präventiven Sicherheitshaft enden müsse, das könnten auch andere Maßnahmen sein. "Und wenn durch diese Maßnahmen schlussendlich in weiterer Folge - und in Wirklichkeit müssen hier die Opfer, die potenziellen Opfer für uns das Wichtigste sein und das sind in vielen Fällen, wenn nicht in den meisten Fällen die Frauen - wenn es hier gelingt, diesem entgegenzukommen, wenn es gelingt, ein Menschenleben zu retten, dann ist es wohl wert, darüber zu diskutieren. Und nicht mehr oder weniger habe ich gemacht. Das politisch jetzt wieder zu nutzen, missinterpretieren, sachlich nicht firm sein in dieser Frage, das finde ich schade für das Thema", sagte er.
Missverstanden fühle er sich dennoch nicht. Doskozil betonte allerdings: "Auch Politiker aller Parteien sind nicht davor befreit, sich inhaltlich mit Themen auseinanderzusetzen. Und dann sollte man die Diskussion führen".
(APA/Red.)
