Der Tierschützerprozess wird im Parlament behandelt – das BVT war darin aber nur am Rande involviert.
Wien. Der BVT-Untersuchungsausschuss wendet sich ab Mittwoch einem neuen Thema zu: dem Tierschützerprozess. Man erinnere sich: Vor mehr als zehn Jahren war es im Umfeld einer Kampagne gegen den Verkauf von Pelzen bei der Firma Kleiderbauer zu schweren Sachbeschädigungen gekommen: Schaufenster wurden eingeschlagen, Buttersäure versprüht, Autos beschädigt. Eine „Soko Bekleidung“ wurde gegründet, sie überwachte die Initiatoren der Kampagne. Zehn Tierschützer wanderten monatelang in Untersuchungshaft, 13 Angeklagte standen ab März 2010 für mehr als ein Jahr vor Gericht.
Der Prozess in Wiener Neustadt entwickelte sich allerdings recht rasch zur Farce. Die Beweise gegen die Angeklagten waren spärlich, etlichen von ihnen, wie dem Hauptangeklagten Martin Balluch, wurde nicht einmal eine konkrete Straftat vorgeworfen, sondern nur die Mitgliedschaft in einer „kriminellen Organisation“ (Stichwort Mafia-Paragraf), wobei die Verbindung dieser Organisation zu den Straftaten wiederum nebulos blieb. Und die wenigen Indizien zerbröselten im Laufe der Hauptverhandlung.
Entscheidenden Einfluss auf den Prozess hatte eine verdeckte Ermittlerin, deren Tätigkeit von der Polizei verheimlicht und von den Tierschützern aufgedeckt worden war. Sie sagte aus, dass sie trotz intensiven Kontakts mit den Angeklagten keine kriminellen Aktivitäten mitbekommen hatte. Die Folgen: Alle Angeklagten wurden freigesprochen, blieben aber auf Teils horrenden Anwaltskosten sitzen. Und der „Mafia-Paragraf“ wurde abgeändert, sodass er nicht mehr auf politische Aktivisten angewendet werden kann.
Schwacher Konnex zum BVT
Was das alles mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zu tun hat? Eigentlich recht wenig. Die Leiterin des Extremismusreferats im BVT, Sibylle G., die schon zwei Mal als Zeugin im U-Ausschuss war, gehörte zwar der „Soko Bekleidung“ an, federführend in der Causa waren aber andere: die Staatsanwaltschaft, das LVT Wien und die Kriminalpolizei.
Die Opposition will sich trotzdem die Gelegenheit nicht entgehen lassen, anhand dieser Causa Machtmissbrauch im Innenressort aufzuzeigen – als Beispiel, wie Polizei und BVT gegen politisch Missliebige eingesetzt werden.
Eine indirekte Verbindung zum Tierschützerprozess gibt es aber doch: Jener Wiener Neustädter Staatsanwalt, der die treibende Kraft in der Causa war, ist inzwischen in die Korruptionsstaatsanwaltschaft gewechselt – und ist dort der Vorgesetzte jener Staatsanwältin, die die umstrittene Hausdurchsuchung im BVT in Auftrag gegeben hat.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2019)
