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Neuer Vorwurf: Eurofighter-Vertrag manipuliert?

Archivbild: Ein Eurofighter über Kitzbühel
Archivbild: Ein Eurofighter über Kitzbühel(c) REUTERS (Leonhard Foeger)
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Eurofighter-Task-Force-Leiter Hamberger sieht einen "Auftrag" für den U-Ausschuss. Die Klage der Republik gegen Airbus verteidigte er vehement.

Auch in seiner dritten Auflage ist der Eurofighter-U-Ausschuss noch für Überraschungen gut: Wie bei der Befragung des Eurofighter-Task-Force-Leiters Hans Hamberger am Donnerstag herauskam, könnte der Eurofighter-Vertrag im letzten Moment vor der offiziellen Unterzeichnung im Jahr 2003 noch zum Nachteil der Republik manipuliert worden sein.

In der ursprünglichen Version hatte der Hersteller die Möglichkeit, Österreich Flieger der schlechteren Tranche 1 anzubieten, wenn er die vereinbarte Tranche 2 nicht liefern hätte können. Die Republik hätte das aber nicht annehmen müssen. Über ein Wochenende im Juni 2003 wurde die Passage verändert, das Wort "anbieten" sei ersetzt worden durch "liefern", schilderte Hamberger. Daraus ergab sich, dass Eurofighter Flieger der Tranche 1 liefern durfte und die Republik nichts dagegen tun konnte.

Laut einer erst "Jetzt" aufgetauchten Notiz von Airbus-Anwälten, hat sich der für das Verteidigungsministerium zuständige Vertragsverhandler und -unterzeichner Edwin Wall am Samstag (28. Juni 2003) vor der Unterzeichnung am Montag (30. Juni 2003) mit einem Airbus-Manager getroffen, sagte Hamberger. Am Sonntag (29. Juni) habe Wall den von der Revision des Verteidigungsministeriums bereits abgesegneten Vertrag neuerlich geöffnet, um ihn "auf die Unterzeichnung vorzubereiten". Das geht laut Hamberger aus einer Notiz aus dem Verteidigungsministerium hervor.

Vor der Staatsanwaltschaft habe Wall ausgesagt, zu diesem Vorgang keine Angaben machen zu können, sagte Hamberger am Ende seiner Befragung, sprach von einem "Auftrag" an den U-Ausschuss und sorgte damit für großes Interesse. Seine Befragung durch die Abgeordneten war zu diesem Zeitpunkt schon zu Ende, so dass er dazu nicht weiter dazu befragt werden konnte.

Hamberger verteidigt Klage der Republik

Bei seiner Befragung hatte Hamberger die Klage der Republik gegen Airbus vehement verteidigt. Ein vom Landesgericht Wien in Auftrag gegebenes Gutachten über die Lieferfähigkeit der Eurofighter stellte der Generalmajor massiv infrage. Dieses Gutachten des Schweizer Experten Jürg Weber ist im Ausschuss heftig umstritten. Die Opposition hält es wie Hamberger für sehr hinterfragenswert. So habe Eurofighter im Verfahren zunächst Einspruch gegen den Gutachter eingelegt und diesen zurückgenommen, als das Gutachten vorgelegen ist. Das Gutachten bescheinigt Eurofighter, keine Lieferschwierigkeiten gehabt und Österreich immer richtig über die Lieferfähigkeit informiert zu haben.

Dieser Befund widerspricht diametral der Klage der Republik, diese zielt nämlich auf Betrug und arglistige Täuschung in Bezug auf die Lieferfähigkeit ab. Hamberger warf dem Gutachter "Befangenheit" vor. Er habe diesen nur ein Mal getroffen und sei "schockiert" gewesen, so Hamberger wörtlich. Der Gutachter habe bei diesem Gespräch gesagt, dass er schon wisse, was bei seinem Gutachten herauskommen werde, bevor er begonnen habe, dieses zu erstellen.

"Gutachter ist aus meiner Sicht befangen"

Weber habe gesagt, "er weiß, was rauskommt, aber fangen wir an". Im Gutachten fänden sich "fast idente Passagen wir bei Airbus". "Der Gutachter ist aus meiner Sicht befangen", sagte Hamberger und sah nun die Justiz gefordert, die Objektivität des Gutachters zu prüfen. Das Ministerium habe jedenfalls entsprechende Anträge gestellt.

Hamberger zitierte aus zahlreichen Eurofighter-internen Dokumenten, aus denen hervorgeht, dass Eurofighter nicht vertragsgemäß lieferfähig war. So sei in einem Schreiben die Rede davon, dass "die vereinbarte Lieferung von Tranche 2 (im Jahr 2007, Anm.) illusorisch ist". Inwiefern die verantwortlichen Politiker in Österreich darüber informiert waren, wisse er nicht, dazu gebe es keine Unterlagen, so Hamberger. Aber auf Nachfragen von Beamten des Verteidigungsministeriums habe es seitens der Jet-Hersteller "immer geheißen, dass alles in Ordnung ist". Und das sei "die arglistige Täuschung", so der Generalmajor.

Warum der mittlerweile vom Fall abgezogene Staatsanwalt Michael Radasztics diesen Gutachter beauftragt habe, beantwortet Hamberger damit, dass es schwierig sei, im deutschsprachigen Raum einen Sachverständigen zu finden, der keine Berührungspunkte mit den Eurofighter-Herstellern habe. Das habe Staatsanwalt Radasztics ihm so erklärt, führte Hamberger aus.

Den Vorwurf der FPÖ, dass die Klage der Republik "politisch motiviert sei", wies er entscheiden zurück. Es "sachlich und korrekt gearbeitet" worden. Er würde diese Klagen heute nicht nur noch einmal einbringen, als Beamter müsste er das sogar tun. Vom ÖVP-Versuch, die Rolle von "Jetzt"-Gründer Peter Pilz bei der Klagserhebung als fragwürdig darzustellen, zeigte sich Hamberger unbeeindruckt. Pilz sei immer ein Träger von Informationen gewesen, daher habe er als Task-Force-Leiter mit ihm - wie mit jedem anderen Informanten - Kontakt aufgenommen. Über den Eurofighter-Vertrag sagte Hamberger wörtlich: "Es war nicht der beste aller Verträge, wenn ich es doch zynisch sagen darf."

ÖVP und FPÖ hatten die Erfolgsaussichten der noch unter SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil eingebrachten Klage gegen Airbus zu Beginn der U-Ausschuss-Sitzung infrage gestellt. "Wir wollen ausschließen, dass es eine politisch motivierte Klage war", sagte FPÖ-Mandatar Christian Schandor. Man wolle die Grundlagen (etwa Gutachten) für die Klage ebenso hinterfragen wie die angegebene Schadenssumme von bis zu 1,1 Mrd. Euro. Andreas Ottenschläger (ÖVP) ergänzte, dass auch mögliche Einflussnahmen und Kontakte durch "Jetzt"-Gründer und U-Ausschuss-Mitglied Peter Pilz zu klären seien. Dass die ÖVP die Klage abdrehen wolle, wies er aber zurück.

Die Opposition reagierte darauf mit Kopfschütteln. ÖVP und FPÖ verfolgten wohl den Plan, den Eurofighter-Hersteller zu rehabilitieren, heiß es von Neos und "Jetzt".

(APA)