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Innenpolitik

Wie das Geld zu den Parteien kam

APA/GEORG HOCHMUTH
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Erst sollten es fast acht sein, dann null, und nun dürfen sich die Parteien um zwei Prozent mehr vom Staat freuen. Bei der Parteienförderung bleibt Österreich aber Europameister.

Zuerst sprach der Bundeskanzler über die Verschiebung des Brexit. Aber auch beim Thema Parteienförderung war Sebastian Kurz not amused. Er kritisierte am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat Ö3. Denn im Radio habe es geheißen, die Regierung wolle die Parteienförderung erhöhen, die Opposition sei dagegen. Es handle sich um die „ultimativ zugespitzte Form der Falschinformation“, zürnte der Kanzler. „Ö3 hat korrekt berichtet“, entgegnete der ORF-Redakteursrat. Doch wie kam es zur jetzigen Lösung, was wollten Opposition bzw. Regierung, und muss man sich um die finanzielle Lage von Österreichs Parteien denn sorgen?

1.) Wieso wurde das Thema Parteienförderung jetzt aktuell?

Alles beginnt im Jahr 2012: Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben zu dem Zeitpunkt hohe Schulden. Gleichzeitig werden unter öffentlichem Druck Offenlegungsregeln bei Parteispenden beschlossen. Vor allem aus der ÖVP kommen Stimmen, die fürchten, das könnte Spender abschrecken. Zudem wird die Wahlkampfkostenrückerstattung für Nationalratswahlenabgeschafft.