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Macrons Doppelspiel mit Xi Jinping

Unter Palmen an der Cˆote D’Azur: Emmanuel Macron empfing Chinas Präsident Xi Jinping erst in Nizza, dann in Paris.
Unter Palmen an der Cˆote D’Azur: Emmanuel Macron empfing Chinas Präsident Xi Jinping erst in Nizza, dann in Paris.APA/AFP/POOL/JEAN-PAUL PELISSIER
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Frankreichs Staatspräsident gibt gerne den europäischen China-Skeptiker. Doch wenn es um Wirtschaftsdeals für sein Land geht, weiß er Chinas Staatschef zu umwerben. Und so gelang ihm ein milliardenschwerer Airbus-Deal.

Wien/Paris. Es war ein Aufeinandertreffen, das nur so von Symbolik strotzte: Vor einer historischen, mit Palmen bewachsenen Mittelmeerkulisse empfing Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seinen chinesischen Konterpart Xi Jinping am Sonntag im südfranzösischen Badeort Nizza. Gleich mehrmals legte der Franzose vor den Kameras die Hand auf die Schulter des Chinesen, als er ihn an den griechischen Skulpturen der Villa Kérylos vorbei führte.

Die vor knapp hundert Jahren im antiken Stil in die Küstenfelsen gebaute Villa sollte als Symbol dafür dienen, dass Macron sich dem chinesischen Präsidenten als Vertreter der „europäischen Zivilisation“ präsentierte, sagten die Berater Macrons im Vorfeld. Denn der französische Staatspräsident hat sich an die Spitze einer EU-weiten Bewegung gestellt, die vor einem „naiven“ Umgang Europas mit der Volksrepublik warnt.

Diese zunehmend konfrontative Haltung spiegelt sich in einem jüngst veröffentlichten Papier der EU-Kommission wider. Es geht nicht nur um den wirtschaftlichen und technologischen Wettbewerb zwischen der EU und der aufstrebenden Großmacht, sondern auch um eine „systemische Rivalität“ zweier politischer Modelle, zwischen Demokratie und Autokratie.

Europäische Einheitsfront

So trat Chinas Staats- und Parteichef am Sonntag mit dem Abendessen an der Côte d'Azur den bisher heikelsten Teil seiner mehrtägigen Europareise an: Am Samstag noch konnte Xi in Rom einen PR-Erfolg verbuchen. Italien hat sich als erster G7-Staat Chinas weltumspannendem Infrastrukturprojekt, der Neuen Seidenstraße, angeschlossen, auch Handelsverträge im Wert von 20 Milliarden Euro wurden unterzeichnet.

Mittels Eisenbahnlinien, Straßen, Seeverbindungen, Telekommunikations- und Energienetzwerken soll die sogenannte „Belt and Road“-Initiative neue Handels- und Verkehrsnetze zwischen Europa, Asien und Afrika aufbauen.

Rom will unter anderem seine Häfen als europaweite Drehkreuze für den Warenverkehr mit China etablieren. Auch 16 osteuropäische Staaten haben sich dem Projekt in der Hoffnung auf chinesische Investitionen bereits angeschlossen. Doch Kritiker sehen in dem Projekt mehr als nur wirtschaftliche Interessen. Peking versuche, Zugang zu kritischer Infrastruktur zu erhalten und sich politischen Einfluss zu erkaufen, heißt es. Zudem sehen Paris, Berlin und Brüssel durch nationale Alleingänge die europäische Einheitsfront gefährdet.

Taktischer Stopp in Monaco

Und so hat Macron am Dienstag die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu einem gemeinsamen Treffen mit Xi in Paris geladen. „Dieser Besuch wird das Eintreten Frankreichs, Europas und Chinas für einen starken Multilateralismus unterstreichen“, sagte Macron am Sonntagabend. Nur vereint könne die EU der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt entgegen treten, um auf Augenhöhe zu verhandeln.

Paris und Berlin pochen seit Langem auf ein Prinzip der Gegenseitigkeit: China müsse seinen bisher völlig abgeschotteten Markt für öffentliche Auftragsvergaben öffnen, wenn es in Europa um entsprechende Projekte mitbieten wolle. Die EU-Kommission fordert zudem eine strengere Überprüfung chinesischer Investitionen in kritische Infrastruktur und Technologien.

Aufgeflammt war die Debatte über den Einfluss chinesischer Konzerne in Europa am Umgang mit dem chinesischen Telekom-Konzern Huawei. Auch Frankreich prüft derzeit, ob der größte Netzwerkausrüster der Welt vom Aufbau der neuen Netzwerkgeneration 5G ausgeschlossen werden soll: Einerseits aus Sicherheitsbedenken, andererseits um europäische Firmen im Wettbewerb mit China und den USA wieder zu stärken. Nicht umsonst legte Xi einen Zwischenstopp in Monaco ein. Monaco Telecom arbeitet seit 2012 mit Huawei zusammen und hat dort im vergangenen September mit dem Ausbau eines 5G-Netzes begonnen.

290 Airbus-Maschinen für China

Doch selbst in Frankreich ist die Angst vor dem Expansionsdrang Chinas verflogen, wenn es um handfeste Deals mit der Volksrepublik geht. Insgesamt wurden am Rande des Besuchs von Xi ein Dutzend Verträge, vom Energiebereich bis zu gefrorenen Hühnern, im Wert von mehr als 31 Milliarden Euro unterzeichnet. Der größte Deal: Der Verkauf von 290 Mittelstreckenjets aus der A320-Familie und zehn Langstreckenjets der A350-Reihe an China.

Airbus kann damit für seinen Verkaufsschlager A320 einen weiteren Erfolg verbuchen. US-Rivale Boeing dagegen kämpft bei seinem eigenen Mittelstrecken-Modell 737 Max nach zwei Flugzeugabstürzen mit einem enormen Imageschaden und dem möglichen Verlust von Aufträgen.
Angesichts des Megadeals sprach Macron von einem „exzellenten Signal“. Um Xi als Wirtschaftspartner zu bezirzen, hatte Macron jedenfalls bereits für die geeignete Kulisse gesorgt: Er empfing seinen chinesischen Staatsgast am Montag in Paris beim Triumphbogen und gab für ihn danach ein Galadiner im Élysée-Palast.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2019)