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Burka als Verkleidung für den Wahlkampf

Christine Marek will die Burka verbieten. Das ist das falsche Problem zur falschen Zeit. Es gäbe genug zu tun.

Während Christine Marek, bisher durchaus erfolgreiche Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, auf den Spuren von Nicolas Sarkozy wandelt, steigt Christine Marek, bisher wenig erfolgreiche Chefin der Wiener ÖVP, in die Fußstapfen von Heinz-Christian Strache.

Sie fordert ein generelles Burka-Verbot im öffentlichen Raum. Als Begründung nennt sie „menschenrechtliche Aspekte“ sowie „den Sicherheitsaspekt“. Das Verbot solle öffentliche Gebäude wie Gerichte oder Amtshäuser, aber auch Spitäler, Banken, Geschäfte, die öffentlichen Verkehrsmittel oder das Lenken eines eigenen Fahrzeugs betreffen. „Eine Burka ist ja schließlich auch eine Sichteinschränkung“, meint Marek. Es könne doch nicht angehen, dass verschleierte Frauen im öffentlichen Verkehr nicht erkannt werden könnten.

Die Frau hat völlig recht, deswegen ist das Lenken eines Fahrzeugs mit eingeschränkter Sicht – etwa durch eine Burka – in Österreich verboten. Auch vor Gericht gilt bereits ein Verbot, etwa für Zeugen oder eine Angeklagte, wie bei dem Prozess gegen die Terrorverdächtige Mona S. zu beobachten war. Mit Burka in die Bank oder einfach durch die Sicherheitskontrollegeht auch nicht so einfach, das vorhandene (Sicherheits-)Personal reagiert dann recht rasch. Nichtsdestotrotz könnte man in diesen Bereichen ein Burka-Gesetz explizit festschreiben, damit die Nationalratsabgeordneten beschäftigt werden.

Der „menschenrechtliche Aspekt“ hingegen sei ein „frauenrechtlicher“: Marek hat „nach langer Reflexion“ erkannt, dass Frauen mit Burka als „Menschen zweiter Klasse“ betrachtet würden. Ohne auf die ewige Diskussion eingehen zu wollen, ob es Frauen gebe, die sich freiwillig völlig hinter dem Stoff verstecken: Dass die Ganzkörperverhüllung ein Mann und keine Frau erfunden hat, steht fest. Sie steht für die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen. Punktum. Daher will auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek darüber nachdenken.

Allerdings ist das Problem in Österreich im Gegensatz zu Frankreich ein kleines, überschaubares: Die Burka ist im Stadtbild Wiens de facto nicht zu sehen. Das „mulmige Gefühl“, von dem Marek berichtet, muss sie sich in Paris, Kairo und in dem einen oder anderen Luxusinnenstadthotel Wiens holen, in denen etwa saudische Touristen absteigen. Denen will man übrigens nach aktuellem Stand weder in der SPÖ noch in der ÖVP etwas vorschreiben, so viel zur Konsequenz. Mit dieser Logik will Marek auch nicht etwa den viel häufigeren Tschador oder gar das Kopftuch verbieten, sondern nur die seltene Burka.

Es geht offensichtlich um eine rein symbolische Aktion. Wenn Marek selbst sagt, dass es keinen Anlass für ihre Forderung gebe, beweist dies zweierlei: Einerseits verfolgt sie das internationale Geschehen genau. In Frankreich und Belgien wird diese Diskussion gerade sehr intensiv geführt. Zweitens gibt es einen Anlass: Marek startet mit Anlaufschwierigkeiten in den Wahlkampf gegen Michael Häupl. Da kommt eine kleine Burka-Debatte gerade recht, notfalls beginnt sie sie eben selbst. Dass ein vollständiges Verbot der Burka – etwa in privaten Haushalten oder auf Straßen – den Grundrechten widerspricht, weiß Marek natürlich. Wenn ich die Burka verbiete, warum nicht auch Turbane, Taliban-Bärte oder Kebabs? Weil die viel sympathischer sind und unserer Kultur näherstehen? Das ist in einem Rechtsstaat kein Argument.

Marek und echten Burka-Gegnern geht es weniger um Kleidung, sondern vielmehr um eine einfache politische Botschaft an fundamentalistische Moslems: „Bis hierher und nicht weiter. Es gibt Grenzen unserer Toleranz.“ Das ist ein politisch durchaus sinnvoller und zu unterstützender Standpunkt. Eine Gesellschaft, die der Aufklärung verpflichtet ist, muss der Intoleranz entgegentreten – auch mit politischen und juristischen Mitteln.

Kleines Beispiel, das zufällig auch am Donnerstag bekannt wurde: Es gibt wegen der anarchistischen US-Cartoon-Serie „South Park“ massive Drohungen militanter Moslems, weil in einer Folge eine Mohammed-Figur im Bärenkostüm verspottet wurde. (siehe Sucher rechts) Gegen eine derartige Einschränkung der künstlerischen Freiheit müsste Widerstand geleistet werden. Etwa, indem der ORF diese Folge der Serie zeigt. Europäische Behörden könnten gegen solche Drohungen – auch gegen Mohammed-Karikaturisten – vorgehen.

Zugegeben, das ist nicht so plakativ wie ein Burka-Verbot, aber sinnvoller: Wir sollten nicht Intoleranz importieren, sondern Toleranz scharf verteidigen. Nicht nur Prozentpunkte bei einer Kommunalwahl.

Marek fordert Burka-Verbot Seite 1
Vor Einführung in Frankreich, Belgien Seite 2


rainer.nowak@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.04.2010)