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Stiftungsrat: Die ORF-Gebühr war der Elefant im Raum

APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Vertreter der Regierungsparteien wollten am Donnerstag keine Debatte über die Finanzierung des ORF führen.

Rund um den ORF herrscht derzeit so etwas wie Wahlkampfstimmung. Seit seine Finanzierung einmal mehr in den Vordergrund gerückt ist, wird mobilisiert. „Wir sind für die geistige Landesverteidigung zuständig“, zitiert der aktuelle „Falter“ Generaldirektor Alexander Wrabetz. Der Chef der SPÖ-Fraktion im Stiftungsrat, Heinz Lederer, wollte für den Fall, dass die ORF-Gebühren abgeschafft werden, einen „Krisenmodus“ vorbereitet wissen. Er sieht es als eine Hauptaufgabe seiner Fraktion, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Im Vorfeld der Sitzung mahnte er, man dürfe keinesfalls „business as usual“machen.

Vor Ort war die Lage dann schon ruhiger. Der Elefant im Raum war für viele nicht einmal ein solcher: „Ich halte diese Diskussion auf unserer Ebene nicht für zweckmäßig“, sagte Thomas Zach, Leiter des ÖVP-Fraktion. FPÖ-Rat Franz Maurer sagte gar: „Wir haben hier nichts mitzureden, das ist ein Thema der Politik.“ Es sei nicht notwendig, die Mitarbeiter mit Schreckensszenarien kirre zu machen. Tatsächlich auf der Tagesordnung stand die Bestellung von Gerhard Koch zum neuen ORF-Landesdirektor für die Steiermark. Sie erfolgte einstimmig.

Konflikte zwischen FPÖ und ORF

Eine gesamtheitliche Strategie zu den Auslandskorrespondenten wollte FPÖ-Stiftungsratsvorsitzender Norbert Steger von Wrabetz hören. Anlass war Christian Wehrschütz, der von der Ukraine mit einem Einreiseverbot belegt ist. Steger will nicht, dass Wehrschütz stattdessen für die Türkei zuständig sein soll. Er halte es auch für „falsch, Afrika nur von Ägypten aus zu betreuen, während man eine Stunde von Wien jemanden sitzen hat“. Gemeint ist das ORF-Büro in Budapest. Steger hatte vor rund einem Jahr, als er mit der Berichterstattung über die Ungarn-Wahl unzufrieden war, Streichungen bei den Auslandskorrespondenten in den Raum gestellt.

Das schwierige Verhältnis zwischen ORF und FPÖ zeigt sich derzeit noch anderswo: „Report“-Chef Wolfgang Wagner hat den FPÖ-Parlamentsklub wegen übler Nachrede geklagt. Hintergrund ist ein Interview, in dem Bundespräsident Alexander Van der Bellen von Wagner intensiv zu Israel und FPÖ befragt wurde. FPÖ-Mediensprecher Jenewein hatte das Gespräch daraufhin öffentlich als „Negativbeispiel von typischem Gesinnungsjournalismus“ bezeichnet.

Die ORF-Führung bringt derweil noch andere Argumente gegen die befürchteten finanziellen Kürzungen: Im Jänner und Februar seien die TV-Werbeeinnahmen so stark zurückgegangen, dass, wenn es so weitergehe, im Gesamtjahr 25 bis 30 Millionen Euro fehlen könnten, warnte Wrabetz. Und der Betriebsrat machte bereits klar, dass die ORF-Belegschaft nicht mehr bereit sei, ein weiteres Sparpaket mitzutragen: „Unsere Geduld ist am Ende – sowohl der Geschäftsführung als auch dem Stiftungsrat gegenüber.“ Es gibt also noch viel Stoff für Diskussionen. Aber auch noch Zeit dafür: Ein neues ORF-Gesetz kommt zwar heuer, bei der Gebührenfrage könnte vorerst aber alles beim Alten bleiben – ein Umstieg auf eine Budgetfinanzierung soll erst nach 2022 im Raum stehen.


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("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.03.2019)