Finanzminister überrascht mit Umbau der FMA

Helmut Ettl
Helmut Ettl wird zur OeNB zurückkehren.APA/HELMUT FOHRINGER

Künftig soll die Finanzmarktaufsicht (FMA) nur mehr einen Vorstand haben. Der SPÖ-nahe Vorstand Helmut Ettl wird deshalb in die Nationalbank zurückkehren – zu vollen Bezügen.

Nicht nur für die Oesterreichische Nationalbank (OeNB), sondern auch für die Finanzmarktaufsicht (FMA) wird sich durch die Reform der Bankenaufsicht mehr ändern, als bisher bekannt war. Das zeigt der Gesetzesentwurf des Finanzministeriums, der gestern in Begutachtung gegangen ist.

Die überraschendste Neuerung: Künftig werden an der Spitze der FMA nicht mehr wie bisher zwei Vorstände stehen, sondern nur mehr einer. Zusätzlich soll eine neue Führungsebene von drei Exekutivdirektoren, die für die Bereiche Banken, Versicherungen und Wertpapiere zuständig sein sollen, eingezogen werden. Helmut Ettl (SPÖ) wird laut Finanzminister Löger von seinem Rückkehrrecht in die Nationalbank Gebrauch machen und dort zu vollen Bezügen eine „gute und sinnvolle“ Position bekleiden. Im Oktober soll die Position des einzigen Vorstandes so wie die der Exekutivdirektoren ausgeschrieben werden. Aussichtsreicher Kandidat: Klaus Kumpfmüller, ein ÖVP-Mann, dessen Vorstandsvertrag bei der FMA noch bis 2023 läuft.

Deutsches Modell ist Vorbild

Warum man sich für eine Verkleinerung des Vorstandes entschieden hat, erklärte Löger gestern so: Bei der Neuordnung habe sich die Bundesregierung am Modell der deutschen Bankenaufsicht (BaFin) orientiert. „Mit der neuen Struktur der FMA folgen wir einem internationalen Best-Practice-Modell und sorgen dafür, dass weiter deutlich im System gespart wird“, so Löger.

Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn zeigte sich gegenüber der „Presse“ über die geplanten Veränderungen empört. „Wir sind immer für eine Reform der Bankenaufsicht und ein Ende der Doppelgleisigkeit gewesen, aber dass jetzt die FMA nur mehr von einem einzigen Vorstandsmitglied geleitet werden soll, halten wir für völlig falsch.“ Diese Form der Machtkonzentration sei brandgefährlich. Vom Vieraugenprinzip einfach abzugehen sei gegen alle demokratischen Gepflogenheiten, so Schellhorn: „Der vorliegende Gesetzesentwurf öffnet Missbrauch und Einflussnahme Tür und Tor.“

Für großes Aufsehen und viele Diskussionen hat die Reform der Bankenaufsicht von dem Tag an gesorgt, an dem Finanzminister Löger erste Details seiner Pläne bekannt gab. Vor allem die Oesterreichische Nationalbank protestierte dagegen, dass ihr alle bankenaufsichtsrechtlichen Agenden entzogen und bei der Finanzmarktaufsicht konzentriert werden sollen.

Nach außen alles friedlich

Für 180 OeNB-Mitarbeiter bedeutet das nämlich, dass sie künftig für die FMA – teilweise zu anderen Bedingungen als bisher – arbeiten müssen. Das sorgte in den vergangenen Monaten für große Unruhe in den Belegschaften. Aus dem Finanzministerium hieß es gestern, dass sich FMA, OeNB und das Ministerium auf ein Maßnahmenpaket geeinigt hätten, „das die Rechte und Pflichten arbeitsrechtlich sauber und fair für alte wie neue Mitarbeiter wahrt“.