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Österreich

Wie viel Einfluss hat die Politik auf Kontrollbehörden?

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Die Statistik Austria kontrolliert von Geburtenanzahl bis hin zur Nummer der Todesfälle das statistische Leben der Österreicher. (Symbolbild)APA/RALF HIRSCHBERGER
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Die Debatte über den Umbau bei der Statistik Austria wirft generell die Frage auf, wie viel Einfluss die Politik auf unabhängige Institutionen wie Notenbank, FMA, Rechnungshof oder Regulatoren hat.

Wien. Seit mehr als neun Jahren steht Konrad Pesendorfer an der Spitze der Statistik Austria. Seit 110 Jahren gibt es die als „Statistisches Bureau“ gegründete Bundesanstalt – und seit jeher war klar, wer de facto die Deutungshoheit über die staatliche Statistik hat: die jeweilige Regierung. Pesendorfer, einst Berater von SPÖ-Kanzler Werner Faymann, wurde von ebendiesem ins Amt gehoben. Nun läuft sein Vertrag Ende des Jahres aus – und die neue Regierung wünscht sich einen neuen Chefstatistiker. Und plötzlich wird heiß über die Unabhängigkeit der Datensammler diskutiert. Aber wie sieht es generell mit der Autonomie sogenannter weisungsfreier Institutionen aus?

Statistik Austria

Die Bundesanstalt Statistik Austria ist dem Bundeskanzleramt unterstellt. Dementsprechend hatte es in der Vergangenheit Tradition, dass der oberste Statistiker des Landes der jeweiligen Kanzlerpartei nahestand. So verhält es sich auch mit Konrad Pesendorfer. Am Donnerstag ließ Pesendorfer übrigens mit einem interessanten Vorschlag aufhorchen: In einem Brief an Kanzler Sebastian Kurz wünscht er sich, dass die Statistik Austria unmittelbar dem Nationalrat unterstellt werden soll. Der Präsident des Statistikamts solle mit Zweidrittelmehrheit vom Nationalrat gewählt werden. Der Plan, den Pesendorfer nach mehr als neunjähriger Amtszeit erst kurz vor seiner Ablöse unterbreitet, stößt bei Oppositionspolitikern auf Zustimmung.