Teure Wahlgeschenke treiben die italienische Staatsverschuldung weiter in die Höhe. Die Wirtschaft des Landes stagniert, und es fehlen konkrete Pläne, wie sie wieder in Schwung gebracht werden könnte.
Rom. Die Erklärungen aus Rom dürften wohl niemanden überrascht haben. Die desaströsen Zahlen, die die italienische Regierung nun vorgelegt hat, sind schließlich ein Debakel mit Ansage. Es handelt sich dabei um die mittelfristige Finanzplanung von Premierminister Giuseppe Conte, die von der Regierung bis zum 30. April an die EU-Kommission gesendet werden muss. Die erwartete Neuverschuldung für dieses Jahr wird darin von den angepeilten 2,04 Prozent auf 2,4 Prozent angehoben. Sie hat damit genau den Wert, der die Brüsseler Behörde im Herbst noch veranlasst hatte, Italien mit einem Defizitverfahren zu drohen, was erst nach einem wochenlangen Streit abgewendet werden konnte. Eine harsche Reaktion wird aus Brüssel dieses Mal erst nach den Europawahlen am 26. Mai erwartet.
Die Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechten Lega hat den Italienern bei ihrem Antritt im Juni vergangenen Jahres bessere Zeiten versprochen. Das Jahr 2019 werde „bellissimo“, wunderschön, hat Ministerpräsident Conte noch Anfang Februar prophezeit. Von diesen rosigen Zukunftsvisionen ist heute, ein paar Wochen später, nur noch wenig übrig. Auch die Arbeitslosigkeit ist in den vergangenen Monaten wieder leicht angestiegen, auf 10,7 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt derzeit bei 32,8 Prozent.
Nur noch 0,2 Prozent Wachstum
Zusätzlich zu hausgemachten Problemen leidet auch Italien an dem Abschwung der Weltkonjunktur. So hat die Regierung nicht nur das Defizit für das laufende Jahr nach oben korrigiert, sie musste auch ihre Wachstumsprognosen senken. Für dieses Jahr geht man in Rom nur noch von einem Wachstum von 0,2 Prozent aus. Im Herbst wurde noch ein Prozent vorhergesagt. Manch einer sieht die Situation noch kritischer: So geht die OECD in ihrem aktuellen Länderbericht sogar von minus 0,2 Prozent für 2019 aus. Dabei ist Italien mit einem Schuldenberg von mehr als 2,3 Billionen Euro das am höchsten verschuldete Land der Eurozone. Die Aussichten für die kommenden drei Jahre liegen bei je 0,8 Prozent Wachstum und sind damit auch alles andere als rosig.
