Die Volksanwaltschaft kritisiert die neue Möglichkeit, online und ohne Unterschrift des Vermieters den Wohnsitz zu wechseln. Überdies werden eine Impfpflicht gegen Masern und bessere Gefängnisse gefordert.
Wien. Am 30. Juni endet die sechsjährige Amtsperiode der drei Volksanwälte. Zum letzten Mal luden Peter Fichtenbauer, Gertrude Brinek und Günther Kräuter daher am Mittwoch gemeinsam zur Präsentation ihres Jahresberichts. Und sie hatten einiges an Tadel für Politik und Verwaltung mitgebracht. Die wichtigsten Punkte:
Scheinanmeldungen
Schon bisher kämpften Vermieter mit Problemen, wenn sich jemand (etwa ein entlassener Häftling) zum Schein in ihrer Wohnung anmeldet. Der Vermieter erfährt davon nichts. In einem Fall wurde einem Wohnungseigentümer am Meldeamt zwar gesagt, dass noch jemand an der Adresse gemeldet sei, man dürfe ihm aber aus Datenschutzgründen nicht sagen, wer. Über die Möglichkeit, als Eigentümer eine (kostenpflichtige) Abfrage zu machen, wer offiziell in der eigenen Wohnung haust, informierte das Amt den Betroffenen nicht.
Diese Probleme würden sich durch die von der Regierung forcierte digitale Ummeldung vergrößern, fürchtet der von der FPÖ als Volksanwalt nominierte Fichtenbauer. Seit Kurzem kann die Meldung online und ohne Bestätigung eines Vermieters (diese musste bisher zumindest gefälscht werden) erfolgen. „Das wird hundertprozentig zu Missbrauch führen“, meinte Fichtenbauer. Er prophezeite, dass die Politik die Maßnahme wieder zurücknehmen werde.
Die Volksanwaltschaft fordert, dass Vermieter künftig im Verfahren rund um eine Scheinmeldung Parteistellung erhalten. Momentan kann ein Vermieter nur die Behörde bitten, tätig zu werden, das aber rechtlich nicht durchsetzen.
Fehlende Impfpflicht
Volksanwalt Günther Kräuter (von der SPÖ nominiert) verwies auf die jüngsten Masernfälle. „Man muss endlich Maßnahmen setzen“, forderte Kräuter von der Politik. So solle die Masernimpfung in den Mutter-Kind-Pass aufgenommen werden. Wenn Eltern ihre Kinder nicht impfen lassen, würden dann Einschnitte bei den Sozialleistungen drohen. Kräuter kritisierte, dass der Bund diesbezüglich nicht tätig werde, nur das Land Steiermark habe solche Schritte gesetzt.
Überbelegte Gefängnisse
Für Volksanwältin Gertrude Brinek (ÖVP-nominiert) sind die Zustände in den Gefängnissen nicht akzeptabel. Diese seien überbelegt, und es gebe nicht genug Arbeitsmöglichkeiten für die Häftlinge. In der Haftanstalt Wien Josefstadt saßen im November 2018 etwa 1200 statt der eigentlich maximal vorgesehenen 920 Personen ein. Gerade dieses Gefängnis sieht Brinek als veraltet an, sie plädiert für einen Neubau. Zudem lasse die Reform des Maßnahmenvollzugs noch immer auf sich warten, kritisierte sie.
Der Ausblick
Wie die Volksanwaltschaft ab Juli aussehen wird, ist noch nicht klar. Die drei stärksten Parteien im Nationalrat dürfen je ein Mitglied nominieren. Brinek darf nicht mehr kandidieren, weil sie schon zwei Amtsperioden hinter sich hat. Kräuter hätte gern weitergemacht, die SPÖ wird aber an seiner statt den bisherigen ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz entsenden. Fichtenbauer erklärte, gern wieder als Anwalt zu arbeiten, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
Aufgabe der Volksanwaltschaft ist es, Missstände in der Verwaltung aufzudecken und Menschenrechte zu wahren. Im Vorjahr wandten sich rund 16.000 Menschen an die Institution.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.04.2019)
