Trotz geplanten EU-Austritts werden im Vereinigten Königreich am 23. Mai die Vertreter für das EU-Parlament gewählt. Für Österreich bedeutet das: vorerst gibt es ein Mandat weniger.
Die Europawahl wird auch in Großbritannien stattfinden. Dies teilte der britische Vizepremier David Lidington am Dienstag in London mit. Grund dafür sei, dass eine Ratifizierung des EU-Austrittsdeals vor dem 23. Mai nicht möglich sei. Für Österreich bedeutet dies, dass definitiv zunächst nur 18 statt 19 Abgeordnete in die Straßburger EU-Volksvertretung gewählt werden.
Einer Umfrage von Mitte April zufolge könnten in Großbritannien viele EU-Gegner ins Parlament gewählt werden. Die neue EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage liegt laut Yougov im Vereinigten Königreich mit 27 Prozent deutlich vorn. Die größte Oppositionspartei Labour kommt demnach auf 22 Prozent, die regierenden Konservativen auf nur 15.
Die Briten sprachen sich 2016 mit knapper Mehrheit für den EU-Austritt aus. Kurz darauf gab Farage seinen Posten als Ukip-Vorsitzender mit der Begründung auf, er habe sein Ziel erreicht.
Im Vereinigten Königreich ist der 23. Mai als Termin für die Europawahl festgelegt. Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 war die Ukip mit knapp 27 Prozent die stärkste britische Partei, die der Umfrage zufolge nun offenbar Stimmen an die Brexit-Partei verlieren könnte. Auch damals kam Labour auf Platz 2, gefolgt von den Konservativen.
Die britischen Kommunalwahlen am vergangenen Donnerstag hatten einen massiven Denkzettel für die regierenden Konservativen gebracht, die ihr Versprechen eines EU-Austritts mit 29. März nicht einlösen konnten. Verluste gab es auch für die oppositionelle Labour Party, die in der Brexit-Frage einen Zick-Zack-Kurs fährt. Dagegen konnten die pro-europäischen Liberaldemokraten und die Grünen deutlich zulegen. Die "Brexit Party" hatte nicht kandidiert.
Mays Tories und die Labour Party verhandeln derzeit über eine Kompromisslösung im Brexit-Streit, doch sind die Fronten verhärtet. Labour beharrt darauf, dass Großbritannien der EU weiterhin in einer dauerhaften Zollunion verbunden bleibt. Dies ist eine rote Linie für die Tories, die im Wahlkampf 2017 versprochen hatten, dass Großbritannien nach dem Brexit eigene Handelsverträge mit Staaten außerhalb der EU schließen wird können. Medienberichten zufolge erwägt May daher bereits die Abhaltung eines zweiten Brexit-Referendums.
(APA)
