Politikneuling Selenskij tritt sein Amt als ukrainischer Präsident an. Vorgänger Petro Poroschenko mahnt ihn zu außenpolitischer Kontinuität und warnt vor dem Einfluss Russlands.
Der neu gewählte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskij ist am Montag einen Monat nach seiner Wahl vereidigt worden. Bei seinem Amtseid am Montag in Kiew schwor er, sich für die territoriale Unversehrtheit der Ex-Sowjetrepublik einzusetzen. Als erstes wolle er eine Waffenruhe in der Ostukraine erreichen. Außerdem kündigte er die Auflösung des Parlaments an.
Damit dürfte es zu vorgezogenen Wahlen der Obersten Rada kommen. Selenskij verfügt im Parlament derzeit über keine eigene Mehrheit, um Reformen durchsetzen zu können.
"Ich verpflichte mich, mit allen meinen Taten die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine zu verteidigen", sagte er bei der festlichen Amtseinführung im Parlament.
Der 41-Jährige Komiker ist der jüngste Präsident, den das Land je hatte. Er steht für einen proeuropäischen Kurs. An der Zeremonie nahm auch der frühere deutsche Bundespräsident Christian Wulff teil.
Der Schauspieler Selenskij, der jahrelang in einer Fernsehserie den Präsidenten gespielt hatte, löst den abgewählten Oligarchen Petro Poroschenko ab. Nach Angaben ukrainischer Medien waren Vertreter Russlands nicht eingeladen worden. Die Ukraine sieht sich wegen des Konflikts im Osten des Landes im Krieg mit Russland.
Poroschenko mahnt zu Prinzipien
Vor der Amtseinführung hat der scheidende Präsident Poroschenko angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Russland zu außenpolitischer Kontinuität aufgerufen. Es sei sehr wichtig, dass sein Nachfolger "an den Prinzipien festhält, die wir in den vergangenen fünf Jahren etabliert haben", sagte Poroschenko der "Welt" (Montagsausgabe).
"Ich kann natürlich nicht voraussagen, was bei den Wahlen zum Europaparlament herauskommen und wie die neue EU-Kommission aussehen wird", führte Poroschenko aus. "Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass die europäische Solidarität mit der Ukraine anhalten wird - wenn die Ukraine selbst keinen Fehler macht." Daher sei außenpolitische Kontinuität in Kiew entscheidend.
Poroschenko erinnerte daran, dass sich nach jüngsten Umfragen 69 Prozent aller Ukrainer und 80 Prozent derer, die zur Wahl gingen, für die europäische Integration der Ukraine ausgesprochen hätten. Ähnlich hoch liege die Zustimmung zum Nato-Beitritt des Landes. "Stellen Sie sich vor, die Ukraine ist heute die europaoptimistischste Nation des Kontinents - und das bei dem hohen Preis, den sie dafür zu zahlen hat", betonte der scheidende Präsident.
Warnung für Unterstützung antieuropäischer Kräfte aus Russland
Die antieuropäischen Kräfte erhielten allerdings starke Unterstützung aus Russland, warnte Poroschenko in der "Welt". So habe der Kreml sich beispielsweise bei den Wahlen in den Niederlanden, Österreich und Italien massiv eingemischt, bei der Präsidentenwahl in der Ukraine ohnehin. "Ich kann Deutschland nur dringend raten, aus dem Einfluss, den die Russische Föderation auf Wahlen in der Ukraine auszuüben versucht, zu lernen und sich effektiv davor zu schützen", sagte Poroschenko.
(APA/AFP)
