Nach Türkis-Blau: Kommt das Rauchverbot nun doch?

Umfrage: Mehrheit fuer einheitliche Rauchverbote
dpa/Armin Weigel

Experten wittern nach den jüngsten politischen Entwicklungen eine "neue Chance für den Nichtraucherschutz“. Neos und Liste Jetzt wagen neue Vorstöße im Parlament, die ÖVP bremst.

Es war wohl eine der umstrittensten Beschlüsse der türkis-blauen Regierung: Die Aufhebung des Rauchverbots. Nach den jüngsten politischen Entwicklungen sehen Verfechter des Rauchverbots eine „neue Chance für den Nichtraucherschutz in Österreich“, wie die Initiatoren des "Don't Smoke"-Volksbegehren am Dienstag in einer Presseaussendung betonten. Auch die Lungenfachärzte hoffen nach dem Platzen der Regierung auf die rasche Umsetzung eines Rauchverbots in der Gastronomie. Neos und Liste Jetzt wagen Vorstöße im Parlament.

"Jeder Tag ohne Nichtraucherschutzgesetz ist eine Gefährdung der Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher", hielten Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda fest. Sie appellierten am Dienstag an sämtliche im Parlament vertretenen Parteien, das Thema Nichtraucherschutz noch vor der Neuwahl auf die Tagesordnung des Nationalrates zu setzen.

Neos und Jetzt wollen Raucherlaubnis kippen

Tatsächlich brachten Neos und Liste Jetzt im Nationalrat Anträge ein, um dem ausgehebelten Rauchverbot in der Gastronomie doch noch zur Geltung zu verhelfen. Von der ÖVP kam allerdings umgehend Ablehnung.

Die Anträge der beiden Fraktionen, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden, sehen jeweils die Streichung jener Passagen im Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz vor, mit denen das Rauchen in bestimmten Bereichen wieder erlaubt worden war. Argumentiert wird mit dem "gesundheitspolitischen Rückschritt" der Raucherlaubnis und dem Erfolg des "Don't Smoke"-Volksbegehrens, das 881.692 Personen unterschrieben hatten. SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried signalisierte am Dienstag im ORF-Radio Unterstützung.

Ausreichen wird das allerdings wohl nicht, denn die Raucherlaubnis war ein Kernanliegen der FPÖ, und die ÖVP macht trotz des Endes der Koalition keine Anstalten, die Aufhebung des Verbots wieder zu kippen. "Regierungsbeschlüsse, die in aufrechter Koalition getätigt worden sind, diese Beschlüsse werden wir mit Sicherheit nicht zurücknehmen", betonte (der am Dienstag vorläufig wiedereingesetzte) Kanzleramtsminister Gernot Blümel am Montag im "Ö1-Morgenjournal" zu dieser Frage.

Ursprünglich hätte das absolute Rauchverbot in Österreichs Gastronomie ab Mai 2018 gelten sollen. Mit dem Eintritt der Freiheitlichen in die Regierung war es damit aber vorbei, die türkis-blaue Koalition hob die unter der Vorgängerregierung beschlossene Regelung wieder auf.

Jeder Vierte raucht täglich

Während die Raucherquoten innerhalb der EU zwischen 2000 und 2015 im Durchschnitt um 16 Prozent zurückgegangen sind, hat sich in Österreich der Anteil der Raucher seit über 40 Jahren nicht verändert. Nach wie vor greift hierzulande im Schnitt jeder Vierte täglich zur Zigarette. 

Dabei wird innerhalb der EU nur mehr in Ungarn (25,8 Prozent der Bevölkerung) und in Griechenland (27,3 Prozent) mehr geraucht als in Österreich. Während in vielen europäischen Ländern der Anteil der rauchenden Bevölkerung mittels gezielter Maßnahmen signifikant reduziert werden konnte, hinkt Österreich vor allem in puncto Prävention hinterher. Im europaweiten Vergleich liege man unter 35 Ländern "auf dem unrühmlichen letzten Platz", wie die heimischen Lungenfachärzte in einer Aussendung bedauerten. Anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai forderten sie die politischen Verantwortlichen auf, das Anliegen des "Don't Smoke"-Volksbegehrens ernst zu nehmen und den bisherigen politischen Kurs zu korrigieren.

"Die Entwicklungen in vielen europäischen Ländern zeigen, dass es sehr wohl möglich ist, auf das Rauchverhalten der Bevölkerung und damit auf die Erhaltung von Gesundheit Einfluss zu nehmen. Wir fordern daher von der Politik die ehestmögliche Umsetzung eines generellen Rauchverbotes in der Gastronomie", bekräftigte der Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP), Bernd Lamprecht. Darüber hinaus verlangte ÖGP-Präsident Peter Schenk entschiedenere Maßnahmen zur Reduzierung des Tabakkonsums in Form von Sensibilisierungskampagnen, Vorschriften und Steuern. Eine Erhöhung der Tabaksteuer, ausnahmslos rauchfreie Schulen, Arbeitsplätze, Geschäfte, Spitäler und Gesundheitseinrichtungen sowie ein Rauchverbot auf Kinderspielplätzen und das Verbot von Zigarettenautomaten und jeder Außenwerbung für Tabakprodukte und verwandte Erzeugnisse wären ein Gebot der Stunde, sagte Schenk.