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Außenpolitik

Netanjahu ruft Israelis ein zweites Mal an die Urnen

Benjamin Netanjahu setzt alles auf eine Karte.
Benjamin Netanjahu setzt alles auf eine Karte.APA/AFP/MENAHEM KAHANA
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Nach Scheitern der Koalitionsgespräche wählt Israel zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres ein neues Parlament. Es steht ein turbulenter Wahlkampf bevor.

Jerusalem. Die Israelis werden am 17. September neuerlich zur Wahl gehen, zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres. Genau einen Monat nachdem die erst im April gewählten Abgeordneten ihren Eid in der Knesset geleistet hatten, löste sich das Parlament nach einer aufgeregten Debatte am Mittwoch kurz nach Mitternacht wieder auf. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gelang es nicht, fristgerecht eine Koalition zusammenzustellen. Üblicherweise wird in einem solchen Fall ein anderer Parlamentarier mit der Mission beauftragt. Um das zu verhindern, trieb Netanjahus Likud-Partei erneute Wahlen voran.

„Feiglinge“ schimpfte Jair Lapid von der Oppositionspartei Blau-Weiß die Abgeordneten des Likud. „Habt ihr nichts Besseres zu tun, als einem des kriminellen Verhaltens Verdächtigen Immunität zu verschaffen?“ Netanjahu hofft, nach einem erneuten Wahlsieg eine Gesetzesreform durchzusetzen, die ihm als Regierungschef Immunität verspricht. Ihm drohen drei Anklagen wegen Korruption, Betrug und Bestechung. Lapids Losung lautet: „Wählt am 17. September Blau-Weiß.“