Kabinett Bierlein ist komplett, Peschorn wird Innenminister

APA

Das Kabinett Bierlein steht fest, Innenminister wird Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur. Van der Bellen wird die neue Regierung am Montag um 11 Uhr in der Hofburg angeloben.

Die neue Regierung der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein ist komplett. Das gab die Ex-VfGH-Präsidentin am Sonntag gegenüber der APA bekannt. Innenminister wird demnach Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur.

Sozialministerin wird die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl.  Finanzminister wird der Leiter der Sektion 1 im Finanzressort, Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

Auch die übrigen Ministerposten sind fix. Infrastrukturminister wird demnach Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte (Für diesen Posten wurde im Vorfeld Hartwig Hufnagl genannt).

Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Für das Landwirtschaftsministerium ist Maria Patek vorgeschlagen, sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III im Landwirtschaftsministerium tätig. Als Wirtschaftsministerin schlägt Bierlein wie kolportiert Elisabeth Udolf-Strobl vor, sie leitet derzeit die Sektion V (Kulturelles Erbe) in diesem Ressort. Bildungsministerin wird Iris Eliisa Rauskala, sie ist Leiterin der Präsidialsektion. Für das Frauenministerium wird Ines Stilling vorgeschlagen. Sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt.

Als Vizekanzler und Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist wie bereits von Bierlein angekündigt Clemens Jabloner vorgesehen, der über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war. Ebenfalls bereits bekannt gemacht hatte Bierlein ihre Wahl für das Außenministerium: Dieses wird mit Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), besetzt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien.

Ein Großteil der Minister der Übergangsregierung stand bereits am Samstag fest ("Die Presse“ berichtete).

Angelobung am Montagvormittag

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Vorschläge der designierten Kanzlerin  akzeptiert und mit allen zu ernennenden Ministerinnen und Ministern Gespräche geführt. Das bestätigte der Sprecher des Präsidenten auf Anfrage der APA. Van der Bellen wird die Bundesregierung am morgigen Montag um 11.00 Uhr in der Hofburg angeloben.

Bierlein hatte Van der Bellen nach Gesprächen sowohl mit den zukünftigen Mitgliedern ihrer Regierung als auch mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ihre Personalvorschläge für die Ministerämter überreicht.

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FPÖ gegen „Strasser-Mann“ Pisl

Am Sonntag verdichteten sich zunächst Hinweise, Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl Innenminister werden sollte. Pilsl war unter anderem als Referent in den Kabinetten der Innenminister Ernst Strasser, Günther Platter und Liese Prokop (alle ÖVP) tätig. Auch er selbst ist für die ÖVP politisch aktiv, und zwar als Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Grein. Bevor sich die Hinweise auf Pilsl als Innenminister verdichteten, wurde in den vergangenen Tagen immer wieder der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger genannt. Spekuliert wurde aber auch, dass Eckart Ratz, der vergangene Woche als provisorischer Innenminister angelobt wurde, im Amt bleiben könnte.

Die FPÖ hat sich allerdings am Sonntagnachmittag öffentlich gegen ein Besetzung von Pilsl gestellt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte, Pilsl sei ein "Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke".

Dass der Landespolizeidirektor als neuer Innenminister gehandelt werde, mache die "wahren Interessen der ÖVP seit dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos immer deutlicher sichtbar", meinte Hafenecker. "Erst ging es der ÖVP einzig und allein um den Kopf von Herbert Kickl und darum, dass das Innenministerium unbedingt wieder in schwarze Hände kommt. Jetzt will sie dort einen Mann installieren, der mittendrin war, als die schwarzen Netzwerke geknüpft wurden und - unter Strasser, Platter und Prokop - vom Kabinett aus an der schwarzen Einfärbung des Ministeriums und der Polizei maßgeblich beteiligt gewesen sein dürfte", so Hafenecker.

Pilsl sei in seinen Posten in Oberösterreich "gehievt" worden, "obwohl er die sonst für Landespolizeidirektoren vorgesehene Qualifikation eines abgeschlossenen Jus-Studiums nicht aufweist", erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Auch das sei ein "Indiz für seine tiefe Verankerung in den höchsten Machtzirkeln der schwarzen BMI-Ära".

"Wenn sich die ÖVP für diesen Strasser-Mann starkmacht, so zeigt sich, dass ihr an einem parteiübergreifenden Konsens bei der Zusammensetzung der Übergangsregierung nichts liegt", meinte Hafenecker. Er mutmaßt, dass das "eigentliche Ziel" der ÖVP die "Rückeroberung des BMI" sei. Um das zu erreichen, sei Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sogar bereit gewesen, die Regierungs-Zusammenarbeit "und am Ende sich selbst und die bisherigen ÖVP-Minister" zu opfern, sagte er. "Warum dieses Ziel für die ÖVP just einen Tag nach Auftauchen des Ibiza-Videos eine so zentrale Bedeutung erlangt hat, ist die spannendste Frage in diesen politisch hochinteressanten Tagen", so Hafenecker.

(APA/Red.)