Kabinett Bierlein ist komplett, Peschorn wird Innenminister

Das Kabinett Bierlein steht fest, Innenminister wird Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur. Van der Bellen wird die neue Regierung am Montag um 11 Uhr in der Hofburg angeloben.

Die neue Regierung der designierten Kanzlerin Brigitte Bierlein ist komplett. Das gab die Ex-VfGH-Präsidentin am Sonntag gegenüber der APA bekannt. Innenminister wird demnach Wolfgang Peschorn, bisher Präsident der Finanzprokuratur.

Sozialministerin wird die bisherige Sektionschefin im Sozialressort, Brigitte Zarfl.  Finanzminister wird der Leiter der Sektion 1 im Finanzressort, Eduard Müller. Er übernimmt auch die Agenden für öffentlichen Dienst und Sport.

Auch die übrigen Ministerposten sind fix. Infrastrukturminister wird demnach Andreas Reichhardt, der unter Ex-Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) als Generalsekretär fungiert hatte (Für diesen Posten wurde im Vorfeld Hartwig Hufnagl genannt).

Für das Verteidigungsministerium ist Thomas Starlinger vorgesehen, Generalmajor des Bundesheeres und seit Jänner 2017 Adjutant des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen.

Für das Landwirtschaftsministerium ist Maria Patek vorgeschlagen, sie war bis zuletzt als Leiterin der Sektion III im Landwirtschaftsministerium tätig. Als Wirtschaftsministerin schlägt Bierlein wie kolportiert Elisabeth Udolf-Strobl vor, sie leitet derzeit die Sektion V (Kulturelles Erbe) in diesem Ressort. Bildungsministerin wird Iris Eliisa Rauskala, sie ist Leiterin der Präsidialsektion. Für das Frauenministerium wird Ines Stilling vorgeschlagen. Sie war zuletzt Leiterin der Sektion für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung im Bundeskanzleramt.

Als Vizekanzler und Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz ist wie bereits von Bierlein angekündigt Clemens Jabloner vorgesehen, der über zwei Jahrzehnte Präsident des Verwaltungsgerichtshofs war. Ebenfalls bereits bekannt gemacht hatte Bierlein ihre Wahl für das Außenministerium: Dieses wird mit Botschafter Alexander Schallenberg, derzeit Leiter der Europasektion im Bundeskanzleramt und enger Mitarbeiter von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP), besetzt. Er übernimmt auch die EU-Agenden sowie jene für Kunst, Kultur und Medien.

Ein Großteil der Minister der Übergangsregierung stand bereits am Samstag fest ("Die Presse“ berichtete).

Angelobung am Montagvormittag

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Vorschläge der designierten Kanzlerin  akzeptiert und mit allen zu ernennenden Ministerinnen und Ministern Gespräche geführt. Das bestätigte der Sprecher des Präsidenten auf Anfrage der APA. Van der Bellen wird die Bundesregierung am morgigen Montag um 11.00 Uhr in der Hofburg angeloben.

Bierlein hatte Van der Bellen nach Gesprächen sowohl mit den zukünftigen Mitgliedern ihrer Regierung als auch mit den Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ihre Personalvorschläge für die Ministerämter überreicht.

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Begonnen hat alles mit dem Ibiza-Video, das Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Job gekostet und die Regierung letztlich zu Fall gebracht hat. Seit heute steht fest, dass Österreich mit Brigitte Bierlein erstmals eine Bundeskanzlerin bekommt. REUTERS

"Spiegel" und "SZ" veröffentlichen am Freitagabend des 17. Mai ein heimlich gefilmtes Video, auf dem FPÖ-Chef Strache und Klubobmann Johann Gudenus im Juli 2017 mit einer vermeintlichen russischen Investorin in Ibiza über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden sprechen, ebenso von einer Übernahme der "Kronen-Zeitung". >>> Straches verhängnisvoller Sommerabend auf Ibiza REUTERS

Zunächst treten zu Mittag Strache und Gudenus zurück. Am Abend kündigt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Koalition mit der FPÖ auf und Neuwahlen an. Kurz wollte auch den Rücktritt von Innenminister Herbert Kickl, die FPÖ lehnte das jedoch ab. >>> "B'soffene G'schichte": Straches Rücktritt im Wortlaut APA/HELMUT FOHRINGER

Am selben Abend tritt dann mit einigen Stunden Verzögerung auch Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Kameras. "Genug is genug" erklärte er dann als Reaktion auf die veröffentlichten Videos und beendet nach knapp eineinhalb Jahren die Koalition mit der FPÖ. >>> "Genug ist genug": Sebastian Kurz eröffnet den Wahlkampf REUTERS

Bundespräsident Alexander Van der Bellen kündigt nach einem Gespräch mit Kurz Neuwahlen für September an. Die FPÖ designiert Verkehrsminister Norbert Hofer zum Nachfolger Straches als Parteichef. APA/HANS PUNZ

Nach der Ankündigung von Kurz, Kickl zu entlassen, avisieren auch die restlichen blauen Minister ihren Rücktritt. Kurz kündigt eine Übergangsregierung mit Experten an. >>>Kurz schlägt Kickls Entlassung vor, FPÖ-Minister verlassen Regierung REUTERS

Van der Bellen stimmt der Entlassung Kickls und den Rücktritten der übrigen FPÖ-Minister zu. HANS KLAUS TECHT / APA / picture

Kurz stellt seine Übergangsregierung vor. Van der Bellen gelobt Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz als Innenminister, Ex-Sektionschef Walter Pöltner als Sozialminister, Offizier Johann Luif als Verteidigunsminister und Valerie Hackl, Chefin der Flugsicherung "Austro Control", als Infrastrukturministerin an. Den Vizekanzler gibt ab nun Finanzminister Hartwig Löger. APA/HANS KLAUS TECHT

Kurz ringt um den Verbleib seiner Regierung im Amt, nachdem ein Misstrauensvotum im Raum steht. Er empfängt die Parteichefs und die Landeshauptleute zu Gesprächen. APA/ROBERT JAEGER

Bei den EU-Wahlen fährt die unter Druck stehende ÖVP einen Triumph ein, die FPÖ verliert trotz des Ibiza-Videso nur wenig. >>> Wie Kurz von der drohenden Abwahl profitierte APA/HELMUT FOHRINGER

SPÖ, FPÖ und die Liste JETZT bringen mit einem Misstrauensvotum in einer historischen Nationalratssitzung die Regierung Kurz zu Sturz. >>> Anti-Kurz-Allianz: "Dieser Griff nach der Macht ist widerlich" APA/ROBERT JÄGER

Van der Bellen enthebt das Kabinett Kurz des Amtes, um es gleich darauf mit der interimistischen Fortführung der Amtsgeschäfte unter der Führung von Hartwig Löger zu betrauen. Kurz selbst macht klar, dass er sein Nationalrats-Mandat nicht annimmt. >>> "Haben schon Übung": Van der Bellen enthebt Regierung ihres Amtes REUTERS

FPÖ gegen „Strasser-Mann“ Pisl

Am Sonntag verdichteten sich zunächst Hinweise, Oberösterreichs Landespolizeidirektor AndreasPilsl Innenminister werden sollte. Pilsl war unter anderem als Referent in den Kabinetten der Innenminister Ernst Strasser, Günther Platter und Liese Prokop (alle ÖVP) tätig. Auch er selbst ist für die ÖVP politisch aktiv, und zwar als Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Grein. Bevor sich die Hinweise auf Pilsl als Innenminister verdichteten, wurde in den vergangenen Tagen immer wieder der ehemalige VfGH-Präsident Gerhart Holzinger genannt. Spekuliert wurde aber auch, dass Eckart Ratz, der vergangene Woche als provisorischer Innenminister angelobt wurde, im Amt bleiben könnte.

Die FPÖ hat sich allerdings am Sonntagnachmittag öffentlich gegen ein Besetzung von Pilsl gestellt. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte, Pilsl sei ein "Strasser-Mann und Kandidat der alten schwarzen BMI-Netzwerke".

Dass der Landespolizeidirektor als neuer Innenminister gehandelt werde, mache die "wahren Interessen der ÖVP seit dem Bekanntwerden des Ibiza-Videos immer deutlicher sichtbar", meinte Hafenecker. "Erst ging es der ÖVP einzig und allein um den Kopf von Herbert Kickl und darum, dass das Innenministerium unbedingt wieder in schwarze Hände kommt. Jetzt will sie dort einen Mann installieren, der mittendrin war, als die schwarzen Netzwerke geknüpft wurden und - unter Strasser, Platter und Prokop - vom Kabinett aus an der schwarzen Einfärbung des Ministeriums und der Polizei maßgeblich beteiligt gewesen sein dürfte", so Hafenecker.

Pilsl sei in seinen Posten in Oberösterreich "gehievt" worden, "obwohl er die sonst für Landespolizeidirektoren vorgesehene Qualifikation eines abgeschlossenen Jus-Studiums nicht aufweist", erklärte der FPÖ-Generalsekretär. Auch das sei ein "Indiz für seine tiefe Verankerung in den höchsten Machtzirkeln der schwarzen BMI-Ära".

"Wenn sich die ÖVP für diesen Strasser-Mann starkmacht, so zeigt sich, dass ihr an einem parteiübergreifenden Konsens bei der Zusammensetzung der Übergangsregierung nichts liegt", meinte Hafenecker. Er mutmaßt, dass das "eigentliche Ziel" der ÖVP die "Rückeroberung des BMI" sei. Um das zu erreichen, sei Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz sogar bereit gewesen, die Regierungs-Zusammenarbeit "und am Ende sich selbst und die bisherigen ÖVP-Minister" zu opfern, sagte er. "Warum dieses Ziel für die ÖVP just einen Tag nach Auftauchen des Ibiza-Videos eine so zentrale Bedeutung erlangt hat, ist die spannendste Frage in diesen politisch hochinteressanten Tagen", so Hafenecker.

(APA/Red.)