BVT-Direktor Gridling schenkte Einblick in geheime Projektgruppen, die von Ex-Generalsekretär Goldgruber installiert worden seien. Ein Mitglied dieser Gruppen gab anschließend seine Eindrücke wieder.
BVT-Chef Peter Gridling musste am Montag zum bereits dritten Mal dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Rede und Antwort stehen. Gridling wurde am Vormittag befragt, danach kam ein neuer BVT-Mitarbeiter, der im Auftrag des damaligen Generalsekretärs, Peter Goldgruber, gearbeitet hat.
Dabei handelt es sich um Mario F., einen ehemaliger Mitarbeiter des Bundesheers - der eben nun im BVT auf einer Planstelle sitzt, wie Gridling aussagte. F. sollte offenbar im BVT unter dem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Karriere machen. Im Vorjahr gab es einiges an Personalbewegung vom Verteidigungsressort in Richtung BVT; Gridling gab an, dass F. Mitarbeiter des Heeres-Nachrichtenamts (HNA) angesprochen haben soll, sodass diese ins BVT wechseln würden. Dieses Vorgehen habe sowohl ihn, Gridling, als auch den Chef des HNA gestört.
Goldgrubers Geheimprojekte im Verfassungsschutz
Gridling erzählte am Montag zudem davon, dass Goldgruber zwei Geheimprojekte im BVT gestartet habe, über die zunächst selbst er, der BVT-Direktor, nichts wissen haben dürfe. Davon erfahren habe er, weil das BVT immerhin Personal dafür habe stellen müssen. Inzwischen habe man das „behoben“, meinte Gridling.
Es sei bei den beiden als geheim klassifizierten Projekten zum einen um die Ausbildung von Informationsbeschaffern und andererseits um eine Neuordnung der Staatsschutzanalyse gegangen. Konkreteres wollte er im Rahmen der öffentlichen Sitzung nicht dazu sagen. In zweiterem Projekt habe er jedenfalls keinen Mehrwert erkennen können.
Mario F. als Vertrauter von Goldgruber?
Bei dem Beamten Mario F. ging der BVT-Chef davon aus, dass dieser ein Vertrauter von Generalsekretär Goldgruber gewesen sei: Der Generalsekretär habe Gridlings Stellvertreter erst am Vorabend darüber informiert, „dass es einen Mitarbeiter gibt, den wir morgen aufnehmen müssen“. Den Namen des Majors habe man erst an dessen erstem Arbeitstag im BVT erfahren.
Gridling erzählte auch davon, dass er von F. Informationen über die Projekte erhalten habe wollen (immerhin: F. ist Gridlings Mitarbeiter). F. sagte ihm daraufhin, dass er zwar zu einem Treffen bereit sei; Inhaltliches würde er Gridling aber nicht mitteilen können, da es sich eben um ein „geheimes Projekt“ des Generalsekretärs handle. Gridling sagte in Hinblick darauf, dass F. zwar auf einer Planstelle im BVT sitze - aber die Aufgaben, die er auf dem Posten habe, nie ausgeführt habe. Er sei lediglich für Goldgrubers Geheimprojekt dagewesen. Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper dazu: „Mir fehlen die Worte.“
Auch auf die angekündigte Reform des BVT kam Gridling kurz zu sprechen. Die entsprechenden Arbeitsgruppen würden bis Ende Juni ihre Endberichte fertigstellen, sagte Gridling: „So, dass wir gerüstet sind für den neuen Minister.“ Er hoffe auf eine entsprechende Unterstützung der neuen Regierung. Die „professionelle“ Zusammenarbeit mit dem externen Experten aus Deutschland, Klaus-Dieter Fritsche, der von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nach Wien geholt worden war, ende mit der Veröffentlichung dessen Berichts, der derzeit fertiggestellt werde.
Partnerdienste, ÖVP-Kontakte, Identitäre und Ibiza nur Randthemen
Zu den guten ÖVP-Kontakten des ehemaligen BVT-Spionagechefs Bernhard P. meinte Gridling, dass diese ihm durchaus bekannt gewesen seien. Allerdings sei dies bei einem ehemaligen Mitarbeiter des ÖVP-Klubs klar - und auch nicht verboten - gewesen. Dass P. Treffen mit ehemaligen Parteikollegen als Dienstbesprechungen verbucht hatte, habe Gridling erst durch die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen erfahren.
Auch zur Hausdurchsuchung bei Identitären-Chef Martin Sellner wurde Gridling befragt: Konkret sprach SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer an, dass in der Öffentlichkeit das Bild entstanden sei, dass Sellner vorgewarnt worden sein könnte. Zu den Vorgängen im Rahmen der Hausdurchsuchung habe er keine Wahrnehmung, erklärte der BVT-Chef.
Zu den internationalen Kooperationen sollte Gridling dann noch in einer geheimen Sitzung befragt werden. Auf die Frage, ob es in seiner zehnjährigen Amtszeit jemals eine derart schwierige Situation in der Kooperation mit ausländischen Partnerdiensten gegeben habe, antwortete er im Rahmen der öffentlichen Befragung jedenfalls klar: „Nein.“
>> Ibiza-Video: Kickl vermutet BVT als Drahtzieher, die FPÖ jemanden aus der FPÖ
Das „Ibiza-Video“, das letztendlich die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ vor drei Wochen sprengte, wurde nur am Rande thematisiert. Gridling gab an, das Video sei nicht im Besitz des BVT, zudem habe man erst durch die Veröffentlichungen des Materials davon erfahren. Ob Mitarbeiter schon im Vorfeld von dem Video gewusst hätten? Ausschließen könne er gar nichts, sagte Gridling, aber es gebe „keine Hinweise“ darauf. Aus derzeitigem Stand also „keine wie immer geartete BVT-Involvierung in Erstellung dieses Videos“, sagte Gridling.
F. dementiert Postenschacher und Gerüchte
F. hatte bei seiner Befragung eine eigene Version der Geschichte zu bieten. Von Postenschacher könne keine Rede sein: Er habe sich nach der Nationalratswahl 2017 um eine Stelle im Innenressort beworben, und zwar per Brief an das Kabinett Kickls. Goldgruber habe ihn dann zu Gesprächen geladen, ehe F. für das Projekt „BVT neu“ geholt worden sei. Den damaligen Generalsekretär habe er nicht gekannt.
Bei der Befragung gab sich F. wortkarg: Selbst zu seinen Qualifikationen für seine Aufgabe im BVT wollte er nur in geheimer Sitzung, also ohne Anwesenheit der Medienvertreter, sprechen. Nur so viel: Er sei ausgebildeter Informationsbeschaffer und hätte Auszeichnungen, Orden und Empfehlungsschreiben vorzuweisen. Seine Leistungen seien mit "Outstanding" bewertet worden, "das ist eine Stufe über Sehr gut".
Zur Rekrutierung weiterer Mitarbeiter für das BVT etwa aus dem HNA meinte F., diese hätten sich von selbst angeboten, denn: „Man kennt sich untereinander.“ Man habe immer nur „die besten der Besten“ haben wollen, „man weiß, wo die Filetstückchen den Dienst versehen“.
Ein „verbranntes“ BVT
Gerüchte, er sei während Auslandseinsätzen bei Foltermethoden anwesend gewesen, dementierte F. ebenfalls. Er bemühte sich, das Waterboarding-Gerücht zu entkräften, das er erst aus den Medien erfahren haben will. Die SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits zeigte jedoch einen Aktenvermerk darüber, worüber sich die Auskunftsperson überrascht zeigte. „Ich war auf dem Weg zur Toilette und zwei Kollegen haben über dieses Thema gescherzt“, erinnerte sich F. Allerdings seien seine Aussagen dann „etwas aufgebauscht“ worden.
Selbst habe er seine Anweisungen vom Leiter der Reformgruppe im BVT, Dominik Fasching, erhalten. Ob dieser von der Geheimgruppe im BVT - die sozusagen unterhalb der BVT-Reformgruppe angesiedelt war - wusste, konnte F. nicht sagen. "Da das BVT ja verbrannt ist", sollte die Reformgruppe neue Räume für sensible Informationen suchen, um einen etwaigen Abfluss sensibler Informationen zu verhindern. Er selbst sei "Logistikbeauftragter" gewesen.
Drei Ausschuss-Termine diese Woche als Endspurt
Die Untersuchungsausschüsse - auch jener zum Eurofighter - befragen derzeit im Eilverfahren die letzten Zeugen. Mit dem Neuwahlbeschluss am 12. oder 13. Juni ist die Aufklärungsarbeit nämlich vorbei. Daher haben die Abgeordneten gleich fünf Sitzungen der Ausschüsse in diese Woche gezwängt: am Montag, Dienstag und am Mittwoch kommt der BVT-U-Ausschuss zusammen.
