Ex-Generalsekretär Peter Goldgruber soll an Direktor Peter Gridling vorbei agiert haben.
Wien. Der Untersuchungsausschuss in der Causa rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) nimmt vor der Sommerpause noch einmal Fahrt auf.
Am Montag wurde BVT-Direktor Peter Gridling als Zeuge geladen – zum dritten Mal und sichtlich erleichtert, sowohl FPÖ-Innenminister Herbert Kickl als auch dessen Generalsekretär, Peter Goldgruber, nicht mehr als Chefs vor sich zu haben. Er nahm sich jedenfalls kein Blatt vor den Mund. Gridling sprach von „Geheimprojekten“ im BVT, von denen nicht einmal er als Direktor wissen durfte – und auch keine Antwort bekam, wenn er danach fragte. Von denen er nur erfuhr, weil das BVT dann plötzlich Personal dafür stellen sollte. Es sei bei den beiden als geheim klassifizierten Projekten zum einen um die Ausbildung von Informationsbeschaffern und zum anderen um eine Neuordnung der Staatsschutzanalyse gegangen.
Gridling sprach auch von Mitarbeitern des Heeresnachrichtenamtes (HNA), die plötzlich an diesem „Geheimprojekt“ teilnehmen sollten – obwohl bisher immer auf eine strikte Trennung von Bundesheer und Polizei geachtet wurde.
Gridling gab an, dass manche dieser HNA-Mitarbeiter noch immer im Haus seien. Geleitet werde das Projekt von einem gewissen Major F. Der Bundesheer-Angehörige sei von Goldgruber im Sommer 2018 einfach in das BVT gesetzt worden, ohne einen Bewerbungsprozess durchlaufen zu haben. Er habe eine Planstelle bekommen, deren eigentliche Aufgabenzuteilung er aber noch nie erfüllt habe. Gridling gab an, dass er eigentlich nicht wisse, was F. für diesen Job qualifiziere. All das habe Generalsekretär Goldgruber veranlasst. Ebenso wie eine Reform, deren Sinn er bisher nicht wirklich erkennen und nachvollziehen könne. Ein entsprechender Bericht solle aber Ende Juni vorliegen.
Erfahrungen in Afghanistan
Dieser Major F. war dann die zweite Auskunftsperson an diesem Tag. Sein Auftritt wurde mit Spannung erwartet. Denn er ist schon mehrfach Thema im U-Ausschuss gewesen. Unter anderem, weil man sich im BVT erzählt, dass F. mit seinen Erfahrungen in Afghanistan prahle. Und dass dieser damit scherzte, dass er beim „Waterboarding“, einer Foltermethode, anwesend gewesen sei. F. bestreitet das.
Seinen ersten Auftritt im U-Ausschuss hatte F. unter fraglichen Angaben abgesagt. Zu Beginn der Vernehmung entschuldigte er sich bei seinen Freunden für „meine Entscheidung“, im Innenressort zu arbeiten. Nur so sei es zu den Gerüchten über ihn gekommen. Dabei gelte er bei seinen Kameraden als „treu, verlässlich, tüchtig. Ich wollte nur das Beste für unser wunderschönes Österreich.“
Er führte daraufhin lang und breit seine Qualifikationen aus – das widersprach aber offensichtlich den Informationen der Abgeordneten. So sei er nicht wie behauptet Nachrichtendienstler, sondern Logistiker im Verteidigungsministerium gewesen.
Gegen F. hatte es außerdem ein Disziplinarverfahren gegeben: wegen des Verdachts auf unzulässige Mitnahme von Munition oder Waffenteilen aus Afghanistan. Es wurde aber eingestellt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2019)
