Trump stellt den Briten eine bilaterale Wirtschaftskooperation in Aussicht. Massenproteste in London gegen ihn seien „fake news“, er habe nur Tausende gesehen, die ihm zugejubelt hätten.
Es war schließlich eine Pressekonferenz gespickt mit Trump-Momenten. Am zweiten Tag des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in London stand ein Treffen mit Premierministerin Theresa May auf dem Programm. Es ging um den Brexit, um einen möglichen Handelsvertrag der beiden Länder und bei der Pressekonferenz dann um viele von Trumps Lieblingsthemen: Er drohte Mexiko erneut mit Strafzöllen, sollte das Land die illegalen Migranten weiterhin an die US-Grenze lassen. Er zog erneut über den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan her, der eine „negative Kraft“ sei - genauso wie Labour-Chef Jeremy Corbyn. Der Sozialisten-Chef habe um ein Treffen gebeten, das Trump aber ausgeschlagen habe - die Labour-Partei bestätigte dies.
Eine eigene Wahrnehmung zeigte Trump, was die Massenproteste gegen seinen Besuch angingen. Am Montag habe er keine Demonstranten gesehen, heute eine sehr kleine Gruppe. Die Berichte darüber seien „fake news“. Hingegen hätten ihm „Tausende“ Menschen auf den Straßen zugejubelt.
Zum Thema Brexit sagte Trump, er verfolge die Verhandlungen nicht genau derzeit. Aber er denke, Großbritannien sollten die EU verlassen. Die Premierministerin habe ihr Land in eine gute Position gebracht. Trump hatte May vor einem Jahr dazu geraten, die EU zu klagen. Er hätte es getan, sagte er am Dienstag, „aber es ist okay“. May habe einen „guten Job“ gemacht.
May ihrerseits hat die "kostbare und tiefgreifende Freundschaft" zwischen Großbritannien und den USA gelobt. Sie hob aber auch Differenzen zu Trump hervor. So stehe Großbritannien zum Atom-Deal mit dem Iran und zum Pariser Klimaabkommen. Beide Verträge hat Trump einseitig aufgekündigt.
Es geht um die Zeit nach dem Brexit
Der US-Präsident lockte auch neuerlich mit einem groß angelegtes Freihandelsabkommen zwischen den USA und Großbritannien in naher Zukunft. "Die USA fühlen sich verpflichtet zu einem phänomenalen Freihandelsabkommen", sagte er, der gemeinsame Handel könne um das zwei- oder dreifache ausgeweitet werden. "Es gibt ein riesiges Potenzial", sagte Trump. "Alles wird auf den Tisch kommen." Trump schloss ausdrücklich das Nationale Gesundheitssystem der Briten, den National Health Service (NHS), mit ein. Eine Privatisierung des Gesundheitswesens gilt in Großbritannien als höchst umstritten.
May warb bei dem Treffen dafür, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern weiter auszubauen und sprach von "großen Chancen" für beide Länder, in Zukunft zusammenzuarbeiten.
Experten gehen davon aus, dass vor allem der Finanzsektor beider Länder mit den weltgrößten Finanzzentren in der Londoner City und der New Yorker Wall Street auf einen solchen Deal spekuliert. Offizielle Verhandlungen können allerdings erst beginnen, wenn Großbritannien die EU verlässt. Auch ein Verbleib in der Zollunion wäre für solche Pläne hinderlich.
Kein Handschlag zur Begrüßung
Das Treffen hatte ein wenig frostig begonnen. Der erwartete Handschlag zwischen May und Trump blieb aus, als der US-Präsident und First Lady Melania von May und ihrem Ehemann Philip im britischen Regierungssitz Downing Street in London empfangen wurden. Man schüttelte zwar dem jeweiligen Ehepartner die Hand, aber nicht einander.
Trumps Verhältnis zur britischen Premierministerin wurde immer wieder erschüttert von dessen öffentlicher Kritik am Brexit-Kurs der Regierungschefin und Sympathiebekundungen für ihren innerparteilichen Widersacher Boris Johnson.
Trump legte kurz vor seiner Ankunft zu einem Staatsbesuch in Großbritannien in Interviews mit britischen Zeitungen noch einmal nach. Meinungsverschiedenheiten gibt es auch hinsichtlich Trumps Position zum Atomabkommen mit dem Iran, zum Klimawandel und dem Umgang mit dem chinesischen Mobilfunkkonzern Huawei. May hatte vor Kurzem ihren Rücktritt angekündigt, nachdem sie drei Mal mit ihrem Brexit-Abkommen im Parlament gescheitert war.
Wenig zum Gesprächsklima beigetragen haben dürfte auch die Tatsache, dass Trump ein 20-minütiges Telefonat mit Johnson geführt hat. Das berichtet die Nachrichtenagentur PA. Das Telefonat soll "freundlich und produktiv" gewesen sein, hieß es. Ein persönliches Treffen sei wegen Terminverpflichtungen Johnsons aber nicht zustande gekommen. Auch mit Umweltminister Michael Gove soll Trump kurzfristig ein Gespräch vereinbart haben.
Die Queen und Proteste
Der US-Präsident hatte seinen dreitägigen Staatsbesuch in Großbritannien am Montag begonnen. Am Abend wurde er von Queen Elizabeth II. zu einem Staatsbankett im Buckingham-Palast empfangen. Bei den politischen Gesprächen mit May am Dienstag soll es vor allem um Wirtschaftsfragen gehen.
Nach dem Arbeitsfrühstück, an dem auch zehn Konzernchefs aus den USA und Großbritannien teilnahmen, waren Gespräche im Amtssitz der Premierministerin in der Downing Street geplant. Trump hatte den Briten schon am Montag im Onlinedienst Twitter versichert, ein "großes Handelsabkommen" mit den USA sei möglich, wenn sie sich erst einmal von den "Fesseln" der EU befreit hätten.
Demonstranten machten in London unterdessen ihrem Unmut über den Besuch von Trump Luft. Dabei feierte auch das Trump-Ballon-Baby ein Comeback. Die mit Luft gefüllte Trumpfigur in Windeln schwebte in der Nähe des Parlaments am Himmel. Am Trafalgar Square bauten Trump-Gegner eine knapp fünf Meter große Trump-Figur auf, die mit heruntergelassener Hose auf einer Goldtoilette sitzt.
Dort wurden Tausende Demonstranten erwartet, einige Medienberichte gingen sogar von bis zu 250.000 Menschen aus. Jedoch machte sich zuletzt in London eher Demonstrations-Müdigkeit breit - auch wegen des Brexits. Die Organisatoren werfen Trump Sexismus und Rassismus vor. Als Redner hat sich auch der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, angemeldet. Aus Protest gegen den US-Präsidenten war er dem Staatsbankett zu Ehren Trumps am Montagabend im Buckingham-Palast ebenso ferngeblieben wie der scheidende Chef der Liberaldemokraten, Vince Cable.
Trumps Twitter-Scharmützel
Trump hatte sich zu Beginn seines Besuchs bereits ein Twitter-Scharmützel mit Londons Bürgermeister Sadiq Khan geliefert. Ärger verursachte der US-Präsident auch, weil er - entgegen diplomatischen Gepflogenheiten - für den britischen Ex-Außenminister Boris Johnson als Nachfolger der scheidenden Premierministerin Theresa May geworben hatte.
Trump twitterte fast überschwänglich, sein Besuch in London laufe sehr gut. Die Queen und die gesamte Königsfamilie seien "fantastisch" und die Verbindung zu Großbritannien sei sehr stark.
(APA/AFP)
