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Letzter Tag im BVT-U-Ausschuss: Mikl-Leitner streitet Interventionen ab

Nachlese Die frühere ÖVP-Innenministerin eröffnete die letzte Runde im U-Ausschuss zur Geheimdienstaffäre. Der Wiener Polizeipräsident Pürstl kam im Anschluss.

Ehe der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu Ende geht, erscheint eine letzte wirklich prominente Zeugin dort: Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) eröffnete den letzten Tag, den Mittwoch, in dem Ausschusslokal in der Hofburg. 

Vor allem SPÖ und Neos löcherten Mikl-Leitner dabei mit Fragen zu Parteibuchwirtschaft im Innenministerium. So hatte BVT-Direktor Peter Gridling im Ausschuss ausgesagt, dass die Tochter eines führenden niederösterreichischen ÖVP-Politikers - Ria-Ursula P. - auf Wunsch des Ministerbüros eingestellt werden musste. Anderen Zeugen zufolge habe es aber qualifiziertere Kandidaten gegeben. Mikl-Leitner bestätigte, die betreffende Frau 2012 bei einem Thailand-Urlaub kennengelernt zu haben (P. selber gab an, Mikl-Leitner seit rund 30 Jahren zu kennen, Anm.) und gewusst zu haben, dass sie einen Job im Innenressort suche. Sie habe P. aber nur empfohlen, sich zu bewerben, so, wie sie das bei allen anderen Personen auch getan hätte, sagte die Ex-Ministerin. Warum Gridling dann von einer Intervention des Ministerbüros gesprochen habe, wollte Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper wissen: "Für mich kann ich das ausschließen, ich kann aber nicht für irgendwelche Kabinettsmitarbeiter sprechen."

Strasser-E-Mails und Kloibmüller in der Debatte

Dass sie Kabinettschef Michael Kloibmüller, der bereits wegen einschlägiger Postenschacher-E-Mails aus der Zeit von ÖVP-Innenminister Ernst Strasser in der Kritik stand, als ihren Büroleiter übernommen habe, verteidigte Mikl-Leitner. Sie habe Kloibmüller zu 100 Prozent vertraut. Und die damaligen E-Mails, in denen offen ÖVP-Personalpolitik bei der Polizei diskutiert würden, habe sie zwar aus den Medien gekannt, gleichzeitig sagte sie: "Ich sehe diese Strasser-E-Mails jetzt zum ersten Mal."

Nicht erinnern konnte sich Mikl-Leitner daran, ob auch sie selbst in der Ära Strasser Interventionen an das Innenministerium herangetragen habe, obwohl in einer der damaligen E-Mails auch ein Personalwunsch von "Mi-Lei" dokumentiert ist. Wer mit damit gemeint gewesen sein könnte, wollte Mikl-Leitner nicht beurteilen: "Ich bin weder Verfasser noch Adressat dieses E-Mails."

ÖVP-Fraktionschefin Gabriela Schwarz wies darauf hin, dass sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit den E-Mails gegen Kloibmüller eingestellt wurden. Was SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer nicht gelten lassen wollte: "Die Strasser-E-Mails wurden nie juristisch verfolgt, weil sie so lange am Schreibtisch des zuständigen Staatsanwalts gelegen sind, bis sie verjährt waren."

Pürstl: Politische Erwägungen „nicht ausgeschlossen“ 

Nach Mikl-Leitner, die von 2011 bis 2016 Innenministerin war und seit 2017 Landeshauptfrau Niederösterreichs ist, erschien der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl. Gefragt, ob Postenbesetzungen wie seine eigene parteipolitisch motiviert sein könnten, erklärte er grundsätzlich, er könne nicht ausschließen, "dass bei Ernennungen von Beamten in höheren Funktionen unter Umständen auch politische Erwägungen stattfinden". Im Fall des Polizeipräsidentenamtes sei es ja etwa so, dass der jeweilige Landeshauptmann der Ernennung grundsätzlich zustimmen müsse.

Ansonsten konnte Pürstl auf die Fragen der Abgeordneten recht wenig sagen. Zu Fragen der ÖVP zum SPÖ-nahen Anwalt Gabriel Lansky erklärte Pürstl, dieser habe zwar Kontakt zu ihm gesucht, er selbst aber habe Lansky vor "neun, zehn Jahren" aus seiner Telefonliste gelöscht und Anrufe abgeblockt. Denn er habe das Gefühl gehabt, dass Lansky "immer wieder an Polizei-Dingen interessiert" gewesen sei. Er habe "sehr feine Haare, wenn ich meine zu merken, dass jemand sich nicht nur freundschaftlich nähern will", sondern es auch in "Richtung Aushorchen" gehe.

Silhavy als letzte Zeugin

Außerdem war Heidrun Silhavy (SPÖ) geladen. Sie war im Jahr 2008 für wenige Monate Medien- und Frauenministerin der Regierung Alfred Gusenbauers (SPÖ). Der Grund ihrer Ladung im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutzkomplex (das BVT ist im Innenressort angesiedelt, Anm.) war nicht wirklich klar. Silhavys Befragung gestaltete sich dementsprechend kurz; der Großteil der Fraktionen verzichtete auf Fragen.

Dass diese Woche gleich drei Sitzungstermine eingeschoben worden waren, liegt am kommende Woche erwarteten Neuwahlbeschluss. Sobald dieser im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist, müssen auch die Untersuchungsausschüsse ihre Beweisaufnahme einstellen. Formal ist der Ausschuss damit aber noch nicht beendet, denn für die Berichtsvorlage ist noch etwas Zeit.

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