SPÖ und FPÖ: Glyphosat-Verbot fixiert

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat darf in Österreich künftig nicht mehr verwendet werden.
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat darf in Österreich künftig nicht mehr verwendet werden.APA/AFP/dpa/JULIAN STRATENSCHULT

Die Parlamentssitzung brachte am Mittwoch eine wirtschaftspolitische Überraschung: SPÖ und FPÖ einigten sich auf ein Totalverbot für Glyphosat. Die ÖVP zog hier den Kürzeren.

Wien. Dieser Schritt kam unerwartet: SPÖ und FPÖ haben sich am Mittwoch im Nationalrat für ein Totalverbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat ausgesprochen. Eingebracht wurde der Antrag von der SPÖ. Die Freiheitlichen unterstützten die SPÖ-Initiative. „Es gibt genügend Studien, in denen die Gefahr, die Glyphosat für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen hat, ausreichend belegt werden“, sagte FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer.

Glyphosat ist in Österreich der am meisten eingesetzte Unkrautvernichter. Von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird das Mittel als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. In den USA laufen mehrere Prozesse gegen den Glyphosat-Hersteller Monsanto. Die ÖVP zog in der Causa den Kürzeren. Sie brachte zwar auch einen Antrag ein. Doch dieser sah nur ein Teilverbot vor. Demnach sollte Glyphosat lediglich bei Kindergärten und anderen sensiblen Orten wie Schulen verboten werden. Für das Thema ist in der ÖVP unter anderem der Präsident des Bauernbundes, Georg Strasser, zuständig. Dieser sagte, die ÖVP wolle der rot-blauen Initiative nicht zustimmen, weil ein Totalverbot nicht EU-konform sei. Das Pflanzenschutzmittel ist bis 2022 EU-weit zugelassen.

Der SPÖ-Antrag muss nun im parlamentarischen Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft behandelt werden. Anfang Juli soll dann im Nationalrat über die konkrete Abänderung des Pflanzenschutzmittelgesetzes abgestimmt werden. SPÖ und FPÖ erklärten am Mittwoch, dass sie fix von einem Totalverbot ausgehen. Die SPÖ hat in der Vergangenheit dazu schon zahlreiche Anträge eingebracht. „Leider wurden unsere Initiativen bisher von jenen blockiert, denen die Interessen der Agrochemie-Konzerne wichtiger waren als die Gesundheitsinteressen der Menschen“, sagte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Sie zeigte sich froh, dass nun endlich der Weg für ein Totalverbot frei sei.

Das SPÖ-FPÖ-Vorgehen sorgte am Mittwoch für zahlreiche Reaktionen. Umweltschutzorganisationen zeigten sich begeistert. „Jetzt ist es wichtig, dass die österreichischen Bauern beim Umstieg Hilfe bekommen“, sagte Helmut Burtscher-Schaden von Global 2000.

Deutliche Kritik kam von der Industrie. Die Interessengemeinschaft der Pflanzenschutzmittel-produzierenden Unternehmen erklärte, der Beschluss werde sich negativ auf die österreichische Landwirtschaft auswirken. Ein Glyphosat-Verbot werde zur Zunahme von Bodenerosion und zu einem Anstieg der CO2-Emissionen führen. Das Verbot werde sich weiters negativ auf Ertrag und Qualität des Ernteguts auswirken. „Das Ergebnis wären der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit für die heimischen Landwirte, sinkende Erträge und eine zunehmende Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland“, sagte Christian Stockmar, Obmann der Interessengemeinschaft.

 

Aus für Plastiksackerln

Auf Schiene ist auch das viel diskutierte Plastiksackerlverbot. Hier kam es aber zu einer anderen politischen Allianz. ÖVP und FPÖ setzten sich mit einem gemeinsamen Antrag durch. Demnach sollen Plastiksackerl mit Jahresbeginn 2020 verboten werden. Für Sackerln, die sich noch in den Lagern befinden, wird es eine Übergangsfrist geben. Dünne und leichte Plastiksackerln für Obst und Gemüse werden ebenfalls verboten. Sie müssen durch Sackerln, die biologisch abbaubar sind und aus mehrheitlich nachwachsenden Rohstoffen hergestellt werden, ersetzt werden. Eine Kostenpflicht für bestimmte Sackerln, wie es die SPÖ gefordert hatte, lehnten ÖVP und FPÖ ab. „Es geht darum, die Plastikflut einzudämmen, und nicht darum, die Konsumenten zur Kasse zu bitten“, sagte die frühere Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die den Antrag mit FPÖ-Klubobmann Hofer einbrachte. Der Antrag muss nun im Umweltausschuss behandelt werden. Über das konkrete Gesetz soll der Nationalrat noch vor der Sommerpause abstimmen.

Vertreter der Kunststoffindustrie nannten das Verbot am Mittwoch eine „symbolische Scheinlösung“. Für das Plastiksackerlverbot hatte sich zuletzt vor allem die „Kronen Zeitung“ eingesetzt.