Die Pläne von ÖVP-Chef Sebastian Kurz könnte man auch über die Pensionsversicherungsträger umsetzen, sagt Hauptverbandschef Alexander Biach.
Am Montag stellte ÖVP-Chef Sebastian Kurz sein neues Pflegekonzept vor: Das Thema soll aus dem Sozialbereich in die Gesundheitsagenden wandern, die Unfallversicherung (AUVA) könnte die Pflegeagenden mitübernehmen. Arbeitgeber könnten mit ihren AUVA-Beiträgen an das Finanzamt die Pflegekosten mitfinanzieren, alles weitere würde die öffentliche Hand abdecken.
Und was sagt Hauptverbandschef Alexander Biach, immerhin verantwortlich für die AUVA, dazu? „Ich finde den Ansatz, die Finanzierung über die Sozialversicherung abzuwickeln, richtig“, sagte er im Ö1-„Morgenjournal“. Für Biach, der aus der schwarzen Wiener Wirtschaftskammer kommt, sei es „schön, dass man den Stellenwert der AUVA anerkennt und ihr diesen neuen Stellenwert auch zutraut.“
Zur Erinnerung: Vor einigen Monaten wurde in der türkis-blauen Regierung noch heftig über das Ende der Unfallversicherung in ihrer jetzigen Form diskutiert. Man einigte sich letztendlich auf einen harten Sparkus und wollte die Arbeitgeber-Beiträge senken. Laut Kurz soll Letzteres allerdings nicht mehr umgesetzt werden.
Alexander Biach: „In etwa ausgeglichen bilanzieren"
Biach begrüßt die Pläne von Sebastian Kurz also grundsätzlich, lässt aber durchklingen, dass die AUVA möglicherweise nicht die richtige Versicherungsanstalt für diese Reform ist. Auf mehrmalige Nachfrage kann er nicht beziffern, wie viel Geld aus der AUVA in den Pflegebereich fließen würde. Zuletzt machten die Einnahmen 1,4 Milliarden Euro aus. Selbst wenn die Anzahl der Arbeitsunfälle zurückgeht, muss ein Teil des Budgets der AUVA dennoch dafür aufgewandt werden. Nach dem Sparkurs der Regierung könne man jedenfalls „in etwa ausgeglichen bilanzieren“.
Doch: Die Pflegereform und -Finanzierung, so Biach, „wird nicht alleine durch die AUVA funktionieren“. Die „Pensionsversicherungsträger wären für die Abwicklung noch besser geeignet, wenn sie mich fragen“. Auf die finanzielle Hilfe von Gemeinden, Bund und Ländern könne man ohnehin auch in Zukunft nicht verzichten.
PVA: „Wir haben eine sehr große Erfahrung“
Von der Pensionsversicherung gab es auch prompt eine Reaktion. Der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), Winfried Pinggera, betonte in einer Pressekonferenz, dass von seiner Einrichtung schon jetzt etwa 50 Prozent der Erstanträge auf Pflegegeld betreut werden. Demnach ist die PVA nicht nur für die Arbeitnehmer zuständig, sondern auch für Pflegegeldfälle der Unfallversicherungsanstalt AUVA sowie für Landesbedienstete.
"Wir haben eine sehr große Erfahrung, was aber nicht heißt, dass man das man das nicht anders machen kann, wenn man das System neu aufstellt", zeigte sich Pinggera zum Vorschlag der ÖVP zurückhaltend. Viel von den über die Jahre aufgebauten Strukturen - etwa die 800 Begutachtungsärzte - sei außerdem externes Know-how. Die Ausbildung der Begutachter erfolge schon jetzt gemeinsam mit der AUVA.
(red. )
