Während die FPÖ den Rechnungshof als „Hilfsorgan der ÖVP“ geißelt, ortet „Jetzt“ zumindest „Lücken“ in der Neuregelung. Die SPÖ betont die Notwendigkeit der Initiative. Aus der ÖVP kommt indes Kritik an der Spendenobergrenze.
Die SPÖ hat die geplanten neuen Regeln zur Parteienfinanzierung verteidigt. Angesichts der bevorstehenden Nationalratswahl im September sei es wichtig gewesen, eine schnelle Lösung bei der Parteienfinanzierung zu finden, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Montag.
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Die Partei wird die Neuregelung am Dienstag mit den Stimmen von FPÖ und „Jetzt“ im Nationalrat beschließen; davor hatte es Kritik gegeben, es handle sich bei dem Vorgehen um einen „Schnellschuss“.
SPÖ-Vizeklubobmann Jörg Leichtfried erklärte, seiner Partei sei es darum gegangen, auf Dinge zu reagieren, die passiert sind. Die Parteispenden für die ÖVP durch diverse Unternehmer hätten den Anschein erweckt, "dass Regierungspolitik käuflich ist" und die Spendengeber mächtiger sind als das Wahlrecht. "Diesen Anschein von Bestechlichkeit haben wir beseitigt", so Leichtfried.
Die Kritik an der geplanten Regelung, dass weiterhin keine echte Prüfung durch den Rechnungshof vorgesehen ist, lässt die SPÖ nicht gelten. Der Rechnungshof habe sehr wohl Prüfungsrechte, außerdem seien bei Verstößen gegen die Regeln Strafen vorgesehen, sagte Leichtfried.
„Jetzt“ gesteht „Lücke“ ein
Von „Jetzt“ hieß es dazu, dass es sich bei der geplanten Neuregelung lediglich um einen ersten Schritt handle. Er hätte sich natürlich gewünscht, dass auch die Eingriffsrechte für den Rechnungshof würden, sagte „Jetzt“-Klubchef Bruno Rossmann - in der Frage sei nun Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein gefordert.
Denn: „Es gibt eine Lücke.“ Nicht nur, dass der Rechnungshof nicht eingreifen könne, auch, dass „Spendenwäsche“ nicht als Straftatbestand komme und Spenden öffentlicher Unternehmen nicht verboten würden, sei eine Schwäche, sagte Rossman. Zumindest die Prüfung durch den Rechnungshof könne von Bierleins Regierung per entsprechender Regierungsvorlage forciert werden.
FPÖ: Rechnungshof „Hilfsorgan der ÖVP“
Zufrieden mit der Regelung zeigte sich am Montag auch der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann, Herbert Kickl. Die "Anfütterung", die bisher nur für einzelne Abgeordnete verboten sei, werde nun auf die Parteien ausgeweitet, meinte er in einer Pressekonferenz. Dass der Rechnungshof keine weiteren Einsichtsrechte bekommt, verteidigte er.
Er könne mit der entsprechenden Kritik nichts anfangen, sagte Kickl. Der Rechnungshof sei in seinen Augen kein unabhängiges, sondern ein politisches Organ, ein Hilfsorgan des Parlaments. Und: "Er ist ein Hilfsorgan der ÖVP in der aktuellen Konstellation", sagte er in Anspielung auf die politische Herkunft der aktuellen Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, die vor ihrer aktuellen Tätigkeit ÖVP-Mitglied war.
Kickl: Strafverfolgung bei Verstößen „überzogen“
"Ich halte dieses Gesetz für hervorragend", meinte Kickl. Dass keine Strafverfolgung bei Verstößen gegen die Finanzierungsregeln vorgesehen sei, verteidigte er ebenfalls, denn dies wäre "überzogen". Ohnehin greife hier das Verwaltungsstrafrecht. Auf neu entstehende Umgehungskonstruktionen will Kickl ein Auge haben, nötigenfalls werde man künftig nachbessern müssen.
Forderungen nach einer Neuregelung der Parteienfinanzierung waren Ende Mai erneut laut geworden - auch vonseiten des Rechnungshof. Anlassfall war das „Ibiza-Video“ gewesen, in dem der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache über mögliche Spendenkonstruktionen zur Finanzierung der FPÖ und Staatsaufträge für Wahlkampfspenden sprach. Strache trat daraufhin zurück.
Sobotka kritisiert Spendenobergrenze
Kritik gab es am Montag von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Der Altkanzler bemängelte weitere Intransparenz. Seine Partei könne sich statt des Vorschlags zur Beschränkung der Parteispenden eine Reduktion der Parteienförderung vorstellen - sowie stärkere Kontrolle durch eben den Rechnungshof. Der ÖVP-Klub werde dazu auch einen eigenen Antrag einbringen.
Die geplante jährliche Spendenobergrenze von 7500 Euro pro Spender kritisierte wiederum Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Diese sei "nicht verfassungskonform und auch nicht nachvollziehbar", sagte er der "Kleinen Zeitung". Spender sollten nicht in ihrer Verfügungsfreiheit über ihr Eigentum eingeschränkt werden, sagte der Nationalratspräsident.
(APA/Red.)
