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Parlament: Viel Kritik an der neuen Parteienfinanzierung

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ÖVP, Neos und Grüne fordern Kontrollrechte des Rechnungshofs ein. Die FPÖ verweigert: Dieser sei ein „Hilfsorgan der ÖVP“, so Klubchef Herbert Kickl. Die Spendenobergrenze verhindert neue Parteien, kritisieren die Neos.

Wien. SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt haben sich auf eine Reform der Parteienfinanzierung geeinigt, entsprechend kritisch fallen die Reaktionen der anderen Parteien aus. Allen voran die ÖVP: Das Gesetz sehe weiter Intransparenz vor, kritisierte Parteichef Sebastian Kurz, der eine Reduktion der staatlichen Parteienförderung sowie eine stärkere Kontrolle durch den Rechnungshof fordert.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) findet die jährliche Spendenobergrenze von 7500 Euro pro Spender nicht akzeptabel. Diese sie nicht verfassungskonform, denn die Spender würden damit in ihrer Verfügungsfreiheit über ihr Eigentum eingeschränkt. Ganz offenkundig zielen die neuen Regelungen aber auf die ÖVP ab: Bei der Wahl 2017 hat die Volkspartei 4,4 Millionen Euro an Spenden gesammelt – 3,7 Mio. mehr als künftig erlaubt. 58 Spender haben mehr als die bald erlaubten 7500 Euro bezahlt.

Ebenfalls von der Neuregelung betroffen sind die Neos, die zu einem guten Teil vom Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner finanziert werden. Die Neos kritisierten am Montag die „Verstaatlichung des Systems“. Durch die Neuregelung werde kein einziges Problem, das durch das Ibiza-Video deutlich geworden ist, gelöst. Dafür verhindere es die Entstehung neuer Parteien.

Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger forderte, dass alle den Parteien nahe stehenden Vereine und Organisationen ihre Finanzen offen legen müssten. Außerdem sprach sie sich für die volle Kontrolle durch den Rechnungshof sowie für die Einführung des Straftatbestandes illegale Parteienfinanzierung aus.

Die Grünen finden die Beschränkung der Parteispenden zwar prinzipiell positiv, der am Montag am Verfassungsausschuss beschlossene Gesetzesentwurf weise aber „einige große Löcher“ auf, so Parteichef Werner Kogler. Auch er vermisst Kontrollrechte des Rechnungshofs und strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen.

Während sich auch die Liste Jetzt Kontrollen durch den Rechnungshof vorstellen kann, verteidigten FPÖ und SPÖ ihren Gesetzesentwurf. Der Rechnungshof sei „ein Hilfsorgan der ÖVP“, begründete FPÖ-Klubchef Herbert Kickl, warum er diesem keine Einsicht in die Parteifinanzen gewähren will. Die SPÖ wehrte sich gegen den Vorwurf eines unausgegorenen Schnellschusses: Angesichts der bevorstehenden Wahl sei es wichtig gewesen, eine schnelle Lösung zu finden, so Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. (maf)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.07.2019)