Wie die EU-Spitzenpositionen besetzt werden, kritisieren die österreichischen Parteien im ORF in seltener Einigkeit. Besonders leidenschaftlich: Werner Kogler.
Bei den österreichischen Parteien ist es bisschen wie bei Geschwistern: Untereinander fechten sie heftigste Kämpfe aus, aber sobald es darum geht, jemand anderen auszurichten, zeigt man seltene Einigkeit. Wie die wichtigsten Positionen in der EU derzeit vergeben werden – nämlich durch „Meuscheleien und Kungeleien im Hinterzimmer“, wie ORF-Moderator Hans Bürger weiß, wird im „Runden Tisch“ zum Thema „Im Chefsessel Europas“ von allen Parteien beanstandet.
Gernot Blümel (ÖVP) kritisiert, dass nicht der europäische Spitzenkandidat der größten Fraktion, Manfred Weber, Kommissionspräsident wird und gibt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den Sozialdemokraten (wie könnte es anders sein?) die Schuld. Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisiert, dass sich die osteuropäischen Visegrád-Staaten erfolgreich gegen die Berufung des Sozialdemokraten Frans Timmermans stemmten. Als Vize-Kommissionspräsident hatte dieser die Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und Polen vorangetrieben. Leichtfried: „Der hat seine Arbeit gut gemacht, der hat ein Manko“.
Stephanie Krisper von den Neos wünscht sich Bürgernähe statt Partei-Absprachen. „Immer schon“ kritisiert habe die Hinterzimmer-Politik die FPÖ, sagt Petra Steger in einer Intonation, die an Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache erinnert und Assoziationen weckt mit einem anderen „Hinterzimmer“ in einer Finca einer Mittelmeerinsel, in der es um Absprachen ging …
„Die regieren seit den Babenbergern“
Werner Kogler von den Grünen mag sich „der Lamentiererei nicht anschließen“, tut es dann aber doch: „Immer wenn Landesfürsten zusammenkommen, bist du im Hinterzimmer – es ist ja fast nicht anders möglich“, sagt er. Eine neue Verfassung muss her! Sonst brauche man nicht herumsudern, „sorry, guys“! Der Grüne Spitzenkandidat wirkt am leidenschaftlichsten in der Debatte, spart nicht mit Metaphern und historischen Vergleichen (zur Vergabe der EU-Spitzenjobs: „Am Fußballfeld wird abgepfiffen!“; zum Ibiza-Video: „Ein cineastischer Selbstmordanschlag“; zur innenpolitischen Konkurrenz: „Bei der ÖVP hat man den Eindruck, die regieren seit den Babenbergern“). Und er schneidet den anderen das Wort ab, vor allem Steger.
Übereinstimmende Meinungen gibt es quer über die Fraktionen: Leichtfried und Blümel sind sich einig, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip eine Antwort auf diese Hinterzimmer-Politik wäre. Wenn man es denn befolgte. Alle außer Blümel sind sich einig, dass es „heute nicht um Sebastian Kurz geht“, wie Bürger sagt.
Und SPÖ und FPÖ wirken sehr einig in der Frage, aus welcher Partei der neue EU-Kommissar aus Österreich nicht kommen dürfte. Blümel betont zwar immer wieder, dass es das Recht der stärksten Partei sei, den Kommissar zu stellen, vergisst allerdings, dass die ÖVP bei der EU-Wahl 2004 auf Platz zwei lag, und Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) trotzdem Kommissarin wurde. „Das erste Mal seit 30 Jahren verlieren sie Abstimmungen“, weiß Leichtfried und lächelt sphinxisch.
Am Ende der Sendung würde Bürger „wahnsinnig gerne über Innenpolitik weiterreden“, aber dafür wird man in den nächsten Monaten noch genug Gelegenheit haben. Einigkeit wird dann eher selten herrschen.