Die Kabinette der Übergangsregierung sind nach wie vor von ÖVP-nahen Mitarbeitern dominiert, heißt es in einem Bericht. Besonders das Kabinett von Außenminister Schallenberg sticht heraus.
Auf der Regierungsbank sitzen Experten - doch die Kabinette bleiben auch nach dem Ende der türkis-blauen Koalition im Mai türkis. Das geht aus einem Vergleich der „Tiroler Tageszeitung“ hervor. Dort verglich man am Dienstag die aktuelle Zusammensetzung der Ministerkabinette mit jener vom April 2019, als Türkis-Blau noch in Amt und Würden war.
Besonders auffallend ist dabei das Kabinett von Außenminister Alexander Schallenberg, der mehr Referenten als Kanzlerin Brigitte Bierlein um sich schart. Schallenberg ist nicht nur Europa- und Außenminister, sondern auch Kultur- und Medienminister. Im Außenamt übernahm er unter anderem Gregor Kößler, den Kabinettschef der damaligen Ministerin Karin Kneissl (FPÖ).
In seiner zweiten Funktion bediente er sich der „Tiroler Tageszeitung“ zufolge vor allem aus den Personalpools der Kabinette von Altkanzler Sebastian Kurz, Ex-Medienminister Gernot Blümel und Ex-Justizminister Josef Moser (alle ÖVP). Kabinettschef in Schallenbergs Medienministerium ist nun Bernhard Bonelli, der diese Funktion auch schon bei Kurz innehatte. Schallenberg gilt als Vertrauter von Kurz; die „Tiroler Tageszeitung“ berichtete, er gelte im Bundeskanzleramt - wo er sich gutteils aufhalte - als Beobachter im Auftrag des Altkanzlers.
Die Kabinette werden klassischerweise vom Minister besetzt - immerhin stellen sie seine engsten Mitarbeiter.
Bierlein mit acht, Schallenberg mit zwölf Referenten
Im Kanzleramt stellt Schallenberg sogar das Büro von Bierlein in den Schatten. Während sich die Kanzlerin mit acht Kabinettsreferenten zufrieden gibt, beschäftigt Schallenberg gleich zwölf davon.
Bierlein suchte nach Angaben der „Tiroler Tageszeitung“ zwar neue Mitarbeiter, doch auch sie übernahm türkise Kräfte. Unter anderem Dietmar Kandlhofer, der Kurz' Generalsekretär war - bei Bierlein ist er nun Sektionschef, auch seine frühere Assistentin, Roswitha Schnabl, ist nun Büroleiterin der Kanzlerin. Blümels Büroleiter Albert Posch ist nun etwa Gruppenleiter im Kanzleramt; aus dem Familienministerium von Juliane Bogner-Strauß holte Bierlein deren Kabinettschefin, Bernadett Humer, als Sektionschefin.
Auch andere Ministerien griffen auf türkise Mitarbeiter zurück; selbst Innenminister Wolfgang Peschorn und Verteidigungsminister Thomas Starlinger, die ihre Kabinette neu aufstellten, wählten Kabinettschefs mit türkisem Hintergrund. Neu besetzt sind der „Tiroler Tageszeitung“ zufolge die Kabinette von Justizminister Clemens Jabloner, Frauenministerin Ines Stilling und Sozialministerin Brigitte Zarfl. Letztere wählte als Kabinettschefin eine ehemalige SPÖ-Bezirksrätin; Stilling entschied sich für eine Kabinettschefin, die bereits für andere SPÖ-Minister gearbeitet hat.
„Experten, die auch das Haus gut kennen“
Minister Schallenbergs Büro erklärte die hohe Dichte an türkisen Mitarbeitern damit, dass in dem Ressort "sehr viele Themen abgedeckt" würden: "Aufgrund dieses umfangreichen Aufgabengebietes wurde auf Expertinnen und Experten aus den jeweiligen Fachbereichen zurückgegriffen, die insbesondere auch das Haus gut kennen."
Zur Zusammensetzung der Ministerkabinette liegt eine laufende parlamentarische Anfrage vor, die Regierungssprecher Alexander Winterstein zufolge bald beantwortet werden soll. Winterstein sagte der „Tiroler Tageszeitung“, der Regierung sei „der sorgsame Umgang mit Steuergeld ein besonderes Anliegen“ - die Zusammensetzung der Kabinette, betonte der Regierungssprecher, liege allerdings in der Verantwortung der Minister.
FPÖ ortet „eiskalte Machtpolitik“, Bierlein verteidigt Kabinett
Kritik an den Kabinettszusammensetzungen gab es von der FPÖ. Deren Generalsekretär, Christian Hafenecker, wetterte gegen eine „eiskalte Machtpolitik“ des einstigen Koalitionspartners ÖVP. Kurz und Blümel hätten ihre Vertrauensleute „flächendeckend platziert“, meinte Hafenecker am Dienstag. Die ÖVP habe ihre Macht in den Ministerien „erfolgreich verteidigt und sogar ausgebaut“.
Kanzlerin Bierlein bezog indes im Ö1-„Mittagsjournal“ Stellung zu dem Bericht. Sie habe ihr Team bewusst klein und ausgewogen gehalten - sowohl der Kabinettschef, dessen Stellvertreter als auch der Regierungssprecher und der persönliche Berater seien „externe Experten“. Als persönlichen Berater habe sie sich für Manfred Matzka entschieden. Matzka habe sowohl Wolfgang Schüssel (ÖVP) als auch Werner Faymann (SPÖ) in deren Zeit als Kanzler loyal gedient.
Im Umweltministerium berief man sich einem Ö1-Bericht zufolge auf die "hohe fachliche Qualifikation" der Mitarbeiter und auf die „sehr gute“ Zusammenarbeit. Das Wirtschaftsministerium begründete die Zusammenarbeit mit der "fachlichen Expertise der handelnden Personen". Im Finanzministerium kann man die Aufregung offenbar nicht verstehen: Ein Sprecher sagte dem ORF-Radio, der Minister sei "frei in der Entscheidung" gewesen und habe einfach einen Teil des Kabinetts übernommen.
>> zum ausführlichen Bericht der „Tiroler Tageszeitung“
(APA/Red.)
