Sozialministerin Brigitte Zarfl präsentierte erstmals Zahlen zur Fusion der Krankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse. Sie beruft sich auf ein Gutachten.
Die von der geplatzten türkis-blauen Regierung durchgesetzte Reform der Sozialversicherung sorgt fürs erste für enorme Kosten. Sozialministerin Brigitte Zarfl schreibt in einer Anfragebeantwortung von 300 bis 400 Millionen Euro. Damit zerrinne die von der Koalition genannte „Patientenmilliarde“ wie Sand zwischen den Fingern, meint „Jetzt“-Klubchef Bruno Rossmann, der die Anfrage gestellt hat.
Auch SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch reagierte mit scharfer Kritik auf die Kosten: Wenn es so weitergehe, werde aus der von Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versprochenen Patientenmilliarde eine Milliardenbelastung für die Patienten, meinte er am Dienstagnachmittag.
Zarfl bezieht sich in ihrer Antwort auf ein Gutachten zu den ökonomischen Effekten der Sozialversicherungsreform, das ihre Vorgängerin, Beate Hartinger-Klein (FPÖ), in Auftrag gegeben hatte. Dieses befasse sich auch mit einer groben Abschätzung von Fusionsaufwendungen. Das Ergebnis: die zu erwartenden einmaligen Fusions- und Integrationskosten lägen zwischen 300 und 400 Millionen Euro.
Türkis-Blau nannte keine klaren Kosten
Die alte Regierung hatte sich bezüglich der Kosten der Fusion in der Sozialversicherung, die in nur noch fünf Trägern mit einem schlankeren Dach endet, nie klar geäußert. Allerdings erwartete man in ÖVP und FPÖ mittelfristig Einsparungen von einer Milliarde, die an die Patienten fließen sollten.
So argumentierte am Dienstagnachmittag dann auch Bernhard Wurzer, der ÖVP-nahe Generalsekretär der neuen Österreichischen Gesundheitskasse, in der die Krankenkassen aufgehen sollen: Es werde auch Einsparungen von 300 Millionen und mittelfristig die Reduktion von 1500 Dienstposten geben, sagte Wurzer gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“.
Kritik hatte die Reform nicht nur wegen einer Schwächung der Arbeitnehmerposition in der Sozialversicherung erregt, sondern eben auch wegen der ungeklärten Kostenfrage. Zudem waren zuletzt Beraterkosten in Millionenhöhe bekannt geworden.
(APA)
