Iranische Regierung will Teile des Atomabkommens aussetzen

Irans Vize-Außenminister Abbas Araqchi kündigte in Wien an, weitere Verpflichtungen aus dem Atomvertrag auszusetzen.
Irans Vize-Außenminister Abbas Araqchi kündigte in Wien an, weitere Verpflichtungen aus dem Atomvertrag auszusetzen.APA/AFP/ALEX HALADA
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Die Europäer sollen die iranischen Ansprüche im Abkommen sichern. Der Oman will mit Teheran bei der Überwachung der Schifffahrt in der Straße von Hormuz zusammenarbeiten.

Im Streit über das Atomabkommen zwischen dem Iran und mehreren Staaten zeichnet sich keine Entspannung ab. Nach einem Krisentreffen in Wien kündigten Vertreter der Islamischen Republik zudem an, weitere Teile des Abkommens auszusetzen. Der Vertrag soll aus westlicher Sicht sicherstellen, dass das Land nicht heimlich Atomwaffen herstellt.

In Wien sprachen Vertreter der Islamischen Republik zwar von konstruktiven Gesprächen zur Beilegung des Streits über das Atomabkommen. Allerdings kündigte der Unterhändler Abbas Araqchi an: "Wir werden weitere Verpflichtungen aus dem Abkommen aussetzen, bis die Europäer Irans Ansprüche aus dem Abkommen sichern.“ Araqchi sagte nach seinem Eintreffen, sein Land sehe die Festsetzung seiner Öltanker als "Verstoß gegen JCPOA" (das Iran-Atomabkommen, Anm.). Frankreich, Deutschland, China und Russland dürften keinerlei Hindernisse für den Export iranischen Öls schaffen, so Araqchi.

Trotz der Spannungen seien die Gespräche in Wien in einer "sehr guten" Atmosphäre verlaufen, sagte der chinesische Vertreter Fu Cong. Die Teilnehmer hätten darin übereingestimmt, ihre Bemühungen um "praktische Lösungen" fortzusetzen, um Teheran weiter Handel "mit dem Rest der Welt" zu ermöglichen, sagte ein iranischer Diplomat. Der dazu vorgesehene Tauschhandelsmechanismus Instex funktioniere zwar noch nicht, sei aber auf der Zielgeraden.

Hintergrund des Streits ist die Aufkündigung des Atomabkommens durch die USA. US-Präsident Donald Trump verhängte zudem neue Sanktionen. Er will die Islamische Republik zu einem strengeren Abkommen über ihr Atom- und Raketenprogramm zwingen. Die europäischen Vertragsstaaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland sowie die beiden anderen Unterzeichner Russland und China wollen das Abkommen retten.

Schwerwasserreaktor soll hochgefahren werden

Die Regierung in Teheran hatte im Mai angekündigt, Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen auszusetzen. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Iran einen Schwerwasser-Reaktor wieder hochfahren will. Der Chef der nationalen Atomenergiebehörde, Ali Akbar Salehi, habe den Neustart der Anlage in Arak angekündigt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf Teilnehmer. In Schwerwasser-Reaktoren wie dem in Arak kann waffenfähiges Plutonium produziert werden.

Der Iran warnte Europa indes vor der Entsendung von Kriegsschiffen in die Golf-Region. Ein Regierungssprecher in Teheran sprach am Sonntag mit Blick auf eine europäische Flotte im Golf von einem "feindlichen Signal". Der iranische Präsident Hassan Rohani sagte, die Präsenz ausländischer Truppen in der Region sei ein "Hauptgrund für Spannungen". Omans amtierender Außenminister Yusuf bin Alawi bin Abdullah erklärte nach Gesprächen in Teheran, sein Land wolle mit dem Iran bei der Überwachung der Schifffahrt durch die Straße von Hormuz zusammenarbeiten.

Nach der Festsetzung eines britischen Öltankers in der Straße von Hormuz strebt London einen europäischen Marineeinsatz auf der für Öltransporte wichtigen Route an, um die Handelsschifffahrt zu sichern. Frankreich, Italien und Dänemark haben ihre Unterstützung signalisiert.

(APA/Reuters)

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